Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
50
Erscheinungsjahr:
2011
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000326999/226/
III.Das Urteil des Staatsgerichtshofs im Fall «Heintzel» – eine Zäsur Deutet sich damit bereits – im Kontext der grundsätzlich stärker frei- heitsakzentuierenden Judikatur – eine Änderung in der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs an, so bewirkt nunmehr sein Urteil vom 4. 10. 1994 eine entscheidende Zäsur. Die Entscheidung betraf die Verfas- sungsbeschwerde eines Journalisten, der sich in einem Artikel für die Zeitschrift «Löwenzahn» anlässlich eines konkreten Anlassfalles über- aus kritisch und in äusserst drastischer Weise mit dem Stiftungswesen des Fürstentums befasst hatte.31Der Beschwerdeführer war wegen des Artikels zu einer Geldstrafe wegen Herabwürdigung des Staates (§ 248 Abs. 1 StGB) verurteilt worden. Das Verfassungsgericht betont in seinem Judikat nun nachdrück- lich die fundamentale Funktion der Kommunikationsgrundrechte in ei- ner freiheitlich-demokratischen Staatsordnung und schärft zugleich den abwehrrechtlichen Gehalt der Grundrechtsgewährleistung auf allen Stu- fen des Prozesses grundrechtlichen Argumentierens:32 (1) Das Grundrecht der freien Meinungsäusserung ermögliche erst die ständige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der das Lebenselement einer freiheitlich-demokratischen Staatsordnung sei. Es sei deshalb in gewisser Weise die Grundlage jeder Freiheit überhaupt.33 In diesem dynamischen Prozess der Willensbildung in einem Gemein- wesen spiele die freie Presse zudem eine besonders wichtige Rolle, in- dem sie nicht nur als Übermittlerin ‹objektiver› Informationen diene, 226Wolfram 
Höfling 31Siehe StGH 1994/8 – Urteil vom 4. 10. 1994, EuGRZ 1994, S. 607 ff. – Der letzte Absatz des Kommentars lautete: «Solange solche Firmenkonstruktionen . . . unkon- trolliert handhabbar sind . . ., solange bleibt auch der Vorwurf bestehen, dass Liech- tenstein ein durch und durch verkommenes und verbrecherisches Staatsgebilde dar- stellt. Eine Eiterbeule im Herzen Europas, darauf spezialisiert, die ‚Geschäfte‘ von Betrügern, Gaunern und sonstigem Unrat zu verschleiern und somit zu ermögli- chen. Eine fette Made, die von Scheisse lebt, aber nach aussen hin weiss ist und glän- zend. Zertreten!» 32Zu dieser Strukturierung des Prozesses grundrechtlichen Argumentierens Grund- rechtstatbestand, Grundrechtsschranken und Grundrechtsschranken-Schranken siehe Wolfram Höfling, Bauelemente der Grundrechtsdogmatik des deutschspra- chigen Raumes, in: Kleinstaat und Menschenrechte, Festgabe für Gerald Batliner zum 65. Geburtstag, 1993, S. 341 ff. 33Unter Bezugnahme auf BVerfGE 7, 208.
        

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