Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
50
Erscheinungsjahr:
2011
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000326999/223/
rung der Regierung erblickte er u. a. eine Verletzung der Pressefreiheit. Der Staatsgerichtshof verwarf kurz und knapp die Beschwerde bereits als unzulässig. Niemand habe «einen Anspruch darauf, dass er zur Be- kanntmachung herangezogen wird, ebenso wenig wie jemand einen An- spruch darauf hat, dass ihm die Lieferung von Büromaterial für die öf- fentlichen Ämter oder die Ausführung einer vom Lande zu vergebenen Arbeit übertragen» werde.18 Hier verkennt der Staatsgerichtshof völlig die politisch-kommuni- kative Dimension des Falles. Die Zeitung des Beschwerdeführers war das Organ der CSP, die sich gegen die Widrigkeiten des geltenden Wahl- rechts als «dritte Kraft» im damals traditionell verfestigten Zwei-Par- teien-System Liechtensteins zu behaupten suchte. Die beiden «Altpar- teien» standen (und stehen) zugleich hinter den beiden Tageszeitungen des Landes, mit denen die (Wochen-)Zeitung des Beschwerdeführers zu konkurrieren gedachte.19Angesichts dieser Konstellation und des Um- standes, dass die staatliche Zuteilung der Funktion, amtliches Publikati- onsorgan zu sein, im Blick auf den bedeutenden Anteil amtlicher Ver- lautbarungen am Gesamtumfang der Tageszeitung der Sache nach als mittelbare Pressesubventionierung qualifiziert werden kann, wird das mangelnde grundrechtliche Problembewusstsein des Staatsgerichtshofs besonders augenfällig. Im Schutzbereich der Meinungsgrundrechte sind – auch mittelbare – Fördermassnahmen des Staates an eine strikte Neu- tralitätspflicht gebunden. Dieser Neutralitätspflicht des Staates ent- spricht auf Seiten des Trägers der Pressefreiheit ein Anspruch auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb. Auch hierin erweist sich erneut die Doppelfunktion der Meinungsgrundrechte als subjektive Abwehrrechte des Einzelnen gegen die Staatsgewalt und objektives Ga- rantieelement eines pluralistischen Gemeinwesens.20 b)Die (nicht veröffentlichte) Entscheidung des Staatsgerichts - hofs vom 7. März 1977 (StGH 1976/8) Auch die Entscheidung des Staatsgerichtshofs vom 7. März 1977 lässt die damals noch überaus restriktive Grundrechtsdeutung des Staatsgerichts- 223 
Die Meinungsfreiheit als Demokratievoraussetzung 18StGH 1965/1 – Entscheidung vom 9. März 1966, ELG 1962–1966, S. 225 (226). 19Siehe näher hierzu A. Waschkuhn, Politisches System Liechtensteins, aaO, S. 248 f. 20Siehe zum Ganzen W. Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, aaO, S. 132 f.
        

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