Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
50
Erscheinungsjahr:
2011
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000326999/222/
genommen wird,13umfasst die grundrechtliche Gewährleistung der liechtensteinischen Verfassung damit als Teilgarantien auch die Kunst- freiheit und die Wissenschaftsfreiheit.14 (2) Die weit ausgreifende verfassungsrechtliche Gewährleistung zeigt sich aber auch in der Aufzählung unterschiedlicher Kommunikati- onsformen. Der Verfassungstext bringt damit explizit zum Ausdruck, dass nicht nur verbale Äusserungsformen geschützt werden. Dement- sprechend ist die Pressefreiheit ebenso geschützt wie etwa die Rund- funkfreiheit und die Filmfreiheit.15 Nicht zuletzt in dieser Breite und Tiefe der grundrechtlichen Ge- währleistung entfaltet sich die Doppelfunktion der Meinungsfreiheit als elementares Menschenrecht und fundamentale Demokratievorausset- zung.16 2.Grundlegende Verkennung des Gewährleistungsbereichs durch den Staatsgerichtshof: zwei Entscheidungen aus den 60er und 70er Jahren Lange Zeit bot die Judikatur des liechtensteinischen Staatsgerichtshofs im Blick auf die Kommunikationsfreiheit ein eher «trauriges Bild», wenn sie sich denn überhaupt mit der grundrechtlichen Gewährleistung des Art. 40 LV auseinandersetzte. a)Die Entscheidung des Staatsgerichtshofs vom 9. März 1966 (StGH 1965/1) Besonders markant tritt dies in einer Entscheidung aus dem Jahre 1966 hervor:17Der Beschwerdeführer in dem Verfassungsbeschwerdeverfah- ren hatte von der Regierung verlangt, dass die von ihm herausgegebene Zeitung «Der Liechtensteiner» in gleicher Weise wie die etablierten Zei- tungen als amtliches Publikationsorgan zugelassen werde. In der Weige- 222Wolfram 
Höfling 13Siehe EGMR, NJW 1989, 379 ff. 14W. Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, aaO, S. 135 mit weit. rechtsvergleichenden Hinweisen. 15Siehe W. Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, aaO, S. 135 f.; vgl. ferner auch EGMR, EuGRZ 1979, 386; EuGRZ 1990, 255 und 1991, 216. 16Siehe dazu bereits oben bei Fn. 1 ff. 17StGH 1965/1 – Entscheidung vom 9. März 1966, ELG 1962–1966, S. 225.
        

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