Die Meinungsfreiheit als Demokratie- voraussetzung –Zur Wirkgeschichte eines Grundrechts im Fürstentum Liechtenstein Wolfram
Höfling I.Problemaufriss Die Meinungsfreiheit als Mittelpunkt der Kommunikationsgrundrechte1 gilt heute zu Recht als elementares Menschenrecht und zentrale Demo- kratievoraussetzung.2Sie gehört zu den konstitutiven Merkmalen des westlichen Verfassungsstaates, wie er sich in der Tradition der Aufklä- rung bis heute entfaltet.3Dogmengeschichtlich betrachtet4trat die Suche nach Erkenntnis durch den Einzelnen im permanenten Prozess der Mei- nungsauseinandersetzung an die Stelle des Vertrauens in den Besitz einer vorgegebenen Wahrheit. Dieser Wandel führte zur Gewährleistung des Rechts auf Meinungsfreiheit gegen den (absolutistischen) Staat in den Kodifikationen der Aufklärung.5219 1So Walter Schmitt-Glaeser, Die grundrechtliche Freiheit des Bürgers zur Mitwir- kung an der Willensbildung, in: Josef Isensee / Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III, 3. Aufl. 2005, § 38 Rn. 13. 2Edzard Schmidt-Jortzig, Meinungs- und Informationsfreiheit, in: Josef Isensee / Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutsch- land, Bd. VII, 3. Aufl. 2009, § 162 vor Rn. 1. 3Helmut Schulze-Fielitz, in: Horst Dreier (Hrsg.), GG-Komm., Bd. I, 2. Aufl. 2004, Art. 5 Rn. 1. 4Vgl. auch Dietmar Willoweit, Meinungsfreiheit im Prozess der alteuropäischen Staatswertung, in: Johannes Schwartländer / Dietmar Willoweit (Hrsg.), Meinungs- freiheit – Grundgedanken und Geschichte in Europa und USA, 1986, S. 105 ff. 5Mit weit. Nachw. dazu etwa Helmut Schulze-Fielitz (Fn. 3), Art. 5 Rn. 3; dort auch der Hinweis auf die auf David Hume zurückführbare Einsicht der Federalist Papers, «that all governments are based on opinion»; ausführlich hierzu Winfried Brugger, Grundrechte und Verfassungsgerichtsbarkeit in den Vereinigten Staaten von Ame- rika, 1987, S. 216 ff.; Benedikt Haller, Die auf Meinung gegründete Republik – zur Rehabilitierung der Meinung in der politischen Philosophie der Amerikanischen Revolution, in: Johannes Schwartländer / Dietmar Willoweit (Hrsg.), Meinungsfrei- heit – Grundgedanken und Geschichte in Europa und USA, 1986, S. 85 ff.
