Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
50
Erscheinungsjahr:
2011
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000326999/214/
die grundlegenden Erkenntnisse der Studie zur Generationenbilanz und Nachhaltigkeit der liechtensteinischen Fiskal- und Sozialpolitik (2007) in der Agenda keinen Eingang. Einzubeziehen wären auch die Ergeb- nisse der Analyse des Sozialstaates Liechtenstein (2005) wie auch der Ar- mutsbericht des Amtes für Soziale Dienste (2007). Die Erkenntnisse die- ser und anderer Studien wären meines Erachtens bei strategischen Ziel- setzungen zu budgetären Kürzungen mit zu berücksichtigen. Wie der Regierungschef im Mai 2011 in einer Pressekonferenz in- formierte, weist die Landesrechnung 2010 bei einem Gesamtertrag von 890 Mio. CHF anstatt dem prognostizierten und budgetierten Defizit von 180 Mio. CHF nur noch ein Defizit von 30 Mio. CHF auf. Dabei ist im operativen Ergebnis bei einem Cashflow von 7 Mio. CHF und Ab- schreibungen von 72 Mio. CHF ein Defizit von 66 Mio. CHF und im Fi- nanzergebnis ein Ertrag von 36 Mio. CHF ausgewiesen. Wie im Re- chenschaftsbericht erläutert wird, ist diese Entwicklung insbesondere auf höhere Steuereinnahmen von 70 Mio. CHF und ein nicht verwende- tes bzw. gekürztes Ausgabenbudget von 40 Mio. CHF zurückzuführen. In den Erläuterungen zur Landesrechnung 2010 weist die Regierung da- rauf hin, dass die in der Finanzplanung aufgezeigte Schieflage des Staats- haushalts und ein hoher Handlungsbedarf nach wie vor bestehe. Zudem sei eine Prognose der Staatseinnahmen wegen der Unsicherheiten des volkswirtschaftlichen Wachstums und den Auswirkungen des neuen Steuergesetzes weiterhin schwierig. In der Pressekonferenz teilte der Regierungschef mit, dass im Rah- men des eingeleiteten Sparpakets bislang nachhaltige Einsparungen von rund 70 Mio. CHF erzielt wurden. Darin enthalten seien die Kürzung der Transferzahlungen an die Gemeinden (40 Mio. CHF) und die Strei- chung der NBU-Subventionen (12,5 Mio. CHF) sowie Sparmassnahmen der Regierung (17 Mio. CHF). Die im Jahre 2010 eingeleitete Sanierung des Staatshaushaltes ist mittelfristig darauf ausgerichtet, die Ausgabenlü- cke wieder zu schliessen. Es ist jedoch fraglich, ob die strukturellen Pro- bleme, die sich für den liechtensteinischen Staatshaushalt künftig hin- sichtlich der Allokation von Staatsaufgaben und Transferzahlungen so- wie in der unsicheren Entwicklung der Steuereinnahmen stellen, wirk- lich nachhaltig gelöst werden. Die Fehleinschätzung des Voranschlags zur Landesrechnung 2010 schwächt das Vertrauen in die Vorsehbarkeit und Planbarkeit der Ent- wicklung des Staatshaushalts und stellt die Umsetzung des Sparpakets 214Franz 
J. Heeb
        

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