Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
50
Erscheinungsjahr:
2011
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000326999/213/
Dem Landtag wurde im Juni 2010 ein Sparpaket zur Sanierung des Staatshaushalts vorgelegt. Entsprechend dem Bericht und Antrag zu den Sparmassnahmen, wurden als Eckwert Einsparungen von jährlich insge- samt 160 Mio. CHF angestrebt. In der Hauptsache waren Kürzungen bei den laufenden und investiven Beiträgen mit 80 Mio. CHF und bei den Finanzzuweisungen an die Gemeinden mit 50 Mio. CHF vorgese- hen. Der Sach- und Personalaufwand sollten je um 15 Mio. CHF ge- kürzt werden. Der Landtag stimmte in Anbetracht der aufgezeigten Fi- nanzentwicklung diesen Eckwerten und Kürzungen zu, ohne gleichzei- tig über entsprechende Sparmassnahmen und Gesetzesvorlagen zu ent- scheiden. Im Oktober 2010 wurde die «Agenda 2020» veröffentlicht, in der die Regierung die strategischen Ziele und Handlungsfelder aufzeigt, um den liechtensteinische Staatshaushalt wieder ins Lot zu bringen. Die Re- gierung will sich demnach auf die Gestaltung günstiger Rahmenbedin- gungen und die Bereitstellung optimaler Voraussetzungen für Initiativen von privater Seite konzentrieren. Zur Erhaltung der fiskalpolitischen Handlungsfähigkeit soll mittelfristig eine ausgeglichene laufende Rech- nung erreicht werden, indem die Ausgabenseite nachhaltig reduziert werden soll. Zudem ist darin vorgesehen, neue Einnahmequellen zu er- schliessen, die Nutzung von Kooperationen zu nutzen, privates Wissen und Kapital für Staatsaufgaben einzusetzen, die Finanzzuweisungen an die Gemeinden anzupassen sowie die Finanzierbarkeit der Sozialversi- cherungen periodisch zu überprüfen. Neben der Erhaltung der fiskalpolitischen Handlungsfähigkeit zielt die Strategie der Regierung darauf ab, den Wirtschaftsstandort zu stärken, die natürliche Lebensgrundlage zu sichern, die Lebensqualität zu erhöhen, die Chancen des Kleinstaates in der Internationalisierung zu nützen sowie die innenpolitische Handlungsfähigkeit zu erhöhen. In den Bereichen Finanzpolitik und Lebensqualität werden als sozialpoliti- sche Handlungsfelder lediglich erwähnt, dass die Regierung die Finan- zierung der Sozialversicherungen periodisch überprüft und Reformvor- schläge ausarbeitet sowie die soziale Absicherung gewährleistet werden soll. Die «Agenda 2020» übernimmt die strategische Hauptstossrich- tung des Projekts «Futuro», nämlich die Stärkung des Finanz- und Wirt- schaftsstandortes Liechtenstein, nimmt aber kaum Bezug zu den bereits erarbeiteten Grundlagen und Gestaltungsempfehlungen. Ebenso finden 213 
Der liechtensteinische Staatshaushalt –Entwicklungen von 1993 bis 2010
        

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