Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
50
Erscheinungsjahr:
2011
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000326999/208/
aufgrund des EWR-Vertrags, zusätzlichen Bedarf an Fachspezialisten in den Stäben der Regierung und in den Amtsstellen. Um das Dreifache an- gestiegen ist der Aufwand für die öffentliche Sicherheit, bedingt durch die Personalaufstockungen bei der Polizei und den einzurichtenden Stabsstellen zur Sicherung des Finanzplatzes Liechtenstein. Die Regierung hatte in den Jahren 2002 bis 2004 mit rückläufigen Steuereinnahmen zu kämpfen und versucht, durch kurzfristige Kürzun- gen von Aufwendungen verbunden mit zurückhaltenden Personalein- stellungen und einer Einschränkung auf die staatlichen Kernaufgaben das drohende Haushaltsdefizit abzuwenden. So konnten der Sachauf- wand leicht reduziert sowie zeitverzögert die Zunahme des Personalauf- wands stabilisiert werden. Die Steigerung der Personalkosten des Jahres 2009 ist auf die Revision der Lehrerbesoldung zurückzuführen. Ins Gewicht fallen die staatlichen Beiträge an Sozialversicherungen und an Dritte, die im betrachteten Zeitraum fast um das Dreifache ange- stiegen sind. Den gesetzlich verankerten Sozialwerken verpflichtet, konnten die Regierung und der Landtag dieser Kostenentwicklung auf- grund der sozialen und demographischen Entwicklungen sowie den ge- wachsenen Ansprüchen von Interessengruppen kaum entgegenwirken. Das Rentensplitting bei der AHV war wiederum ein gesellschaftspoli- tisch erforderlicher Entscheid mit den damit verbundenen finanziellen Konsequenzen. Bei den staatlichen Ausgaben mit zu berücksichtigen ist auch die Entwicklung der Investitionsausgaben, die in den Stichjahren 1993 bis 2001 von 73,1 auf 112,6 Mio. CHF angewachsen sind und sich in den Jahren 2005 und 2009 auf 101,5 bzw. 87,7 Mio. CHF reduziert haben. Diese Entwicklung der Investitionsausgaben ist mittelfristig insbeson- dere durch die vorgängigen Planungsverfahren, die Vorlage von Ver- pflichtungskrediten durch die Regierung und die Kreditfreigabe durch den Landtag 
bestimmt. 5.Die Finanz- und Haushaltspolitik Die staatliche Finanzpolitik war in der Vergangenheit darauf ausgerich- tet, unter Wahrung des Steuersystems mit der begünstigten Behandlung des Gesellschaftswesens, optimale Bedingungen für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Liechtenstein sicherzustellen und den aussenwirt- 208Franz 
J. Heeb
        

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