Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
50
Erscheinungsjahr:
2011
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000326999/197/
suchen und dabei ihren «grössenbedingten Besonderheiten» Rechnung zu tragen.88 Eine ähnliche Situation ergibt sich im Falle einer indirekten Teil- nahme Liechtensteins an den mehr oder weniger statischen bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU. Anstelle einer «Mediatisierung» durch den Zollanschluss an die EU würde die «Mediatisierung» durch die Schweiz treten, wobei sich die Schweiz selbst durch die bilateralen Abkommen und den autonomen Nachvollzug dem EU-Recht zuneh- mend angleicht. Seit einigen Jahren wird die Idee eines Rahmenabkom- mens diskutiert, um die aufwendige Verwaltung der 120 bilateralen Ver- träge zu vereinfachen. Die Schweiz erhofft sich von einem Rahmenab- kommen mit horizontalen institutionellen Regelungen mehr Mitwir- kungsrechte und eine Teilnahme am «Decision-Shaping» und lehnt jeg- lichen Automatismus bei der Übernahme von Acquis ab.89Demgegen- über fordert die EU, «dass eine einheitliche und gleichzeitige Anwen- dung und Auslegung des sich ständig weiter entwickelnden gemein- schaftlichen Besitzstandes (. . .) ebenso sichergestellt sein muss wie Me- chanismen zur Überwachung und Durchsetzung und ein Streitschlich- tungsmechanismus».90Im August 2010 wurde von der Schweiz und der Europäischen Kommission eine informelle Arbeitsgruppe eingesetzt, um diese Fragen zu prüfen.91Sollte dieses schwierige Unterfangen von Erfolg gekrönt sein, würde sich die Schweiz in Richtung einer dynami- schen bilateralen Assoziation mit der EU bewegen. Angesichts der mangelnden Attraktivität der Integrationsoptionen unterhalb der Binnenmarktassoziierung des EWR bekräftigt die liech- tensteinische Regierung in ihrer Zukunftsstrategie «Agenda 2020» das Ziel, im Hinblick auf die Beziehungen zur Europäischen Union «min- destens das bisher erreichte Integrationsniveau beizubehalten».92Vor 197 
Liechtenstein vor der Herausforderung der Europäisierung 88Rat der Europäischen Union, «Schlussfolgerungen des Rates zu den Beziehungen zwischen der EU und den EFTA-Ländern», Brüssel, 14. 12. 2010, S. 3. 89Schweiz, Schweizer Bundesrat, Bericht des Bundesrates über die Evaluation der schweizerischen Europapolitik (10.086), Bern, 17. 9. 2010, S. 60–65, 69–73. 90Rat der Europäischen Union, «Schlussfolgerungen des Rates zu den Beziehungen zwischen der EU und den EFTA-Ländern», op.cit., S. 11. 91Schweiz, Bericht des Bundesrates über die Evaluation der schweizerischen Europa- politik, op.cit., S. 105. 92Liechtenstein, Regierung des Fürstentums Liechtenstein, Agenda 2020 für das Fürs- tentum Liechtenstein, Vaduz, 5. 10. 2010, S. 12.
        

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