Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
50
Erscheinungsjahr:
2011
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000326999/196/
«Aus heutiger Sicht will die Regierung längerfristig weder die Op- tion einer Weiterführung der EWR-Lösung noch verschiedene Beitritts- varianten sowie andere neu gestaltete Vertragsbeziehungen zur EU aus- schliessen.»83Allerdings definiert die Regierung die Szenarien nicht wei- ter, denn sie will «im Hinblick auf eine verlässliche und konsequente Aussenpolitik vermeiden, verschiedene aussenpolitische Optionen unter hypothetischen Annahmen öffentlich vorzustellen».84Immerhin soll «auch eine EU-Mitgliedschaft nicht grundsätzlich ausgeschlossen wer- den».85Deutlicher wird hingegen die Aussenministerin in einem Zei- tungsinterview, in welchem sie einen EU-Beitritt Liechtensteins als «nicht grössenverträglich» klassifiziert, da es «nicht tragbar» wäre, dass die Hälfte der liechtensteinischen Landesverwaltung für die EU arbeiten würde.86 Die Aussenbeziehungen der EU sind durch eine hohe Anzahl an bi- und multilateralen Kooperations- und Assoziationsformen gekenn- zeichnet. Entsprechend vielfältig sind die Integrationsoptionen, die Liechtenstein als Modell dienen könnten, deren konkreten Ausprägun- gen jedoch Verhandlungssache wären. Eine Möglichkeit Liechtensteins wäre der Abschluss von Zoll- und/oder Kooperationsabkommen, wie sie zwischen der EU und San Marino sowie zwischen der EU und An- dorra bestehen. Aus liechtensteinischer Sicht würde dies jedoch sowohl bezüglich der materiellen Substanz als auch der institutionellen Teilhabe einen integrationspolitischen Rückschritt bedeuten.87So würden bei- spielsweise im Vergleich zum EWR die Mitwirkung am Policy-Making der EU und die Rechtsicherheit deutlich geschwächt, während die zu er- wartende geringere Regulierungsdichte eine extensivere Nischenpolitik ermöglichen würde. Allerdings wäre eine «Steueroasen»-Politik ange- sichts der gerade in diesem Bereich zunehmenden Nivellierung des na- tionalstaatlichen Aktionsraums wenig realistisch und kaum wünschens- wert. Im Dezember 2010 kündigte der Rat der EU an, mit Bezug auf Andorra, Monaco und San Marino die Möglichkeit «einer etwaigen schrittweisen Integration dieser Staaten in den Binnenmarkt» zu unter- 196Sieglinde 
Gstöhl und Christian Frommelt 83Liechtenstein, Ziele und Prioritäten der liechtensteinischen Aussenpolitik, S. 118. 84Ibid., S. 120. 85Ibid., S. 119. 86Frick, Interview, Neue Zürcher Zeitung, op.cit. 87Gstöhl, Flexible Integration für Kleinstaaten?, op.cit., S. 97–107.
        

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