Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
50
Erscheinungsjahr:
2011
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000326999/194/
als auch die Erweiterungsfähigkeit der EU. Sollte ein Beitritt nicht in Frage kommen, verlangt der «Grundsatz bestmöglicher Partizipation» eine Lösung, «welche der Vollmitgliedschaft so nahe wie möglich kommt».77Ein EU-Beitrittsgesuch Liechtensteins dürfte daher nicht per se einfach abgewiesen werden. «Obwohl im Einzelnen natürlich alles Verhandlungssache ist, wäre die EU aufgrund ihres europäischen Inte- grationsauftrags und des aus ihm fliessenden Grundsatzes ‘bestmögli- cher Integration’ gehalten, institutionelle Arrangements zu finden, wel- che Klein(st)staatlichkeit und EU-Mitgliedschaft kompatibel machen.»78 Schon das EWR-Abkommen hält in der Präambel fest, dass es in keiner Weise die Möglichkeit eines EU-Beitritts eines jeden EFTA-Staates, also auch nicht Liechtensteins, berühre. Emilia Breuss hat in ihrer vom Liechtenstein-Institut geförderten rechtswissenschaftlichen Dissertation von 2010 untersucht, wie auch die kleinsten Staaten in Europa (Monaco, San Marino, Andorra und Liech- tenstein) in den stetig fortschreitenden Prozess der europäischen Inte- gration eingebunden werden können.79Auch sie kommt in Bezug auf die Möglichkeit eines EU-Beitritts dieser Kleinstaaten zum Schluss, «dass die besondere Grössenordnung eines Staates per se kein rechtlicher Ex- kludierungsgrund ist bzw. der Mitgliedschaftsantrag eines Kleinstaates nicht allein aufgrund seiner Kleinheit abgewiesen werden darf».80Aller- dings könnte der EU-Beitritt eines Kleinstaates an der mangelnden Inte- grationsfähigkeit der EU scheitern. In diesem Falle müsste einem bei- trittswilligen europäischen Kleinstaat jedoch die bestmögliche Partizipa- tion unterhalb der Schwelle der Vollmitgliedschaft ermöglicht werden. «Auch wenn naturgemäss mit Herausforderungen politischer Natur ver- bunden, ist aus rechtlicher Sicht nicht nur die Vertretung von sehr klei- nen Staaten in den Unionsorganen bei gleichzeitiger Wahrung der de- mokratischen Legitimität der EU lösbar, sondern stehen auch im Hin- 194Sieglinde 
Gstöhl und Christian Frommelt 77Ibid., S. 176. 78Ibid., S. 182. 79Breuss, Emilia, Die Zukunft des Kleinstaates in der europäischen Integration: Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des Fürstentums Liechtenstein, Hamburg: Dissertation an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Hamburg, 2010. 80Ibid., S. 130.
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.