als auch die Erweiterungsfähigkeit der EU. Sollte ein Beitritt nicht in Frage kommen, verlangt der «Grundsatz bestmöglicher Partizipation» eine Lösung, «welche der Vollmitgliedschaft so nahe wie möglich kommt».77Ein EU-Beitrittsgesuch Liechtensteins dürfte daher nicht per se einfach abgewiesen werden. «Obwohl im Einzelnen natürlich alles Verhandlungssache ist, wäre die EU aufgrund ihres europäischen Inte- grationsauftrags und des aus ihm fliessenden Grundsatzes ‘bestmögli- cher Integration’ gehalten, institutionelle Arrangements zu finden, wel- che Klein(st)staatlichkeit und EU-Mitgliedschaft kompatibel machen.»78 Schon das EWR-Abkommen hält in der Präambel fest, dass es in keiner Weise die Möglichkeit eines EU-Beitritts eines jeden EFTA-Staates, also auch nicht Liechtensteins, berühre. Emilia Breuss hat in ihrer vom Liechtenstein-Institut geförderten rechtswissenschaftlichen Dissertation von 2010 untersucht, wie auch die kleinsten Staaten in Europa (Monaco, San Marino, Andorra und Liech- tenstein) in den stetig fortschreitenden Prozess der europäischen Inte- gration eingebunden werden können.79Auch sie kommt in Bezug auf die Möglichkeit eines EU-Beitritts dieser Kleinstaaten zum Schluss, «dass die besondere Grössenordnung eines Staates per se kein rechtlicher Ex- kludierungsgrund ist bzw. der Mitgliedschaftsantrag eines Kleinstaates nicht allein aufgrund seiner Kleinheit abgewiesen werden darf».80Aller- dings könnte der EU-Beitritt eines Kleinstaates an der mangelnden Inte- grationsfähigkeit der EU scheitern. In diesem Falle müsste einem bei- trittswilligen europäischen Kleinstaat jedoch die bestmögliche Partizipa- tion unterhalb der Schwelle der Vollmitgliedschaft ermöglicht werden. «Auch wenn naturgemäss mit Herausforderungen politischer Natur ver- bunden, ist aus rechtlicher Sicht nicht nur die Vertretung von sehr klei- nen Staaten in den Unionsorganen bei gleichzeitiger Wahrung der de- mokratischen Legitimität der EU lösbar, sondern stehen auch im Hin- 194Sieglinde
Gstöhl und Christian Frommelt 77Ibid., S. 176. 78Ibid., S. 182. 79Breuss, Emilia, Die Zukunft des Kleinstaates in der europäischen Integration: Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des Fürstentums Liechtenstein, Hamburg: Dissertation an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Hamburg, 2010. 80Ibid., S. 130.
