Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
50
Erscheinungsjahr:
2011
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000326999/189/
deutet das Öffentlichkeitsdefizit eine Schwächung der Legitimität, da die mit dem Europäischen Rat verbundene Politisierung als eine alternative Legitimationsquelle europäischer Politik betrachtet werden kann.61Das Beispiel der skandinavischen EWR/EFTA-Staaten zeigt zudem, dass die geringe Politisierung der EWR-Organe eine Zentralisierung des po- litischen Prozesses verhindert, wie sie in manchen EU-Staaten insbeson- dere durch die Stärkung des Regierungschefs und des Aussenministers erfolgte.62Eine solche Zentralisierung fehlt auch in Liechtenstein, wo sich die Interessenvertretung über zahlreiche Amtsstellen erstreckt und die Zuordnung der Stabsstelle EWR an das Ressort Präsidium aufgrund des technischen Charakters der EWR-Arbeit keinen politischen Macht- gewinn bewirkt. Eine weitere Möglichkeit zu einem internationalen Vergleich der liechtensteinischen Europapolitik bietet die Effektivität der «externen Governance»,63welche sich durch das Ausmass der Selektion, der Um- setzung und der Anwendung von EU-Regeln durch Drittstaaten äussert. Bezüglich der Selektion hat die vor allem von der norwegischen Regie- rung – teilweise auch gegen den Widerstand der liechtensteinischen Re- gierung – praktizierte integrative Auslegung der EWR-Relevanz von EU-Rechtsakten eine hohe Effektivität der «externen Governance» zur Folge. So erachtet die norwegische Regierung den Entscheid über die EWR-Relevanz explizit als einen politischen Entscheid, der die Präfe- renzen der nationalen Wirtschaftsakteure zu berücksichtigen hat.64Die Konsequenz dieser integrativen Interpretation der EWR-Relevanz ist eine schleichende Ausdehnung der sektoriellen Reichweite des EWR- Abkommens, welche ferner die zunehmende Verflechtung der Politik- bereiche innerhalb der EU widerspiegelt. Neben der Selektion bestimmt sich die Effektivität der «externen Governance» mittels der Umsetzung und Anwendung von EU-Regeln durch die EWR / EFTA-Staaten. Das EWR-Abkommen verpflichtet die 189 
Liechtenstein vor der Herausforderung der Europäisierung 61Zürn, Michael und Matthias Ecker-Ehrhardt, «Die Politisierung internationaler In- stitutionen», Aus Politik und Zeitgeschichte, Heft 20–21, 2007, S. 24–30. 62Goetz und Meyer-Sahling, «The Europeanisation of National Political Systems», op.cit., S. 5. 63Lavenex und Schimmelfennig, «EU Rules beyond EU Borders», op.cit., S. 800. 64Norwegen, Utenriksdepartementet (norwegisches Aussenministerium), Håndbok i EU / EØS-arbeid – 2009, Oslo, 2009.
        

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