Staatssouveränität An der Wurzel des Geschäftsmodells für den Kleinststaat Liechtenstein steht seine «Souveränität». Und weil im Fall der Anpassung des Finanz- platzes das Ausland «den Tarif durchgegeben hat» und noch weiter Ein- fluss nehmen wird, soll im Folgenden zunächst über die «Souveränität von Staaten» nachgedacht werden. Bei der Frage nach der Souveränität wird zwischen Staats- und Volkssouveränität unterschieden. Bei ersterer geht es um grösstmögliche nationale Unabhängigkeit, bei letzterer um das Ausmass der demokrati- schen Partizipation. Dieser Beitrag will und kann keine systematische Abhandlung der vielfältigen Aspekte von Souveränität liefern,7es inte- ressieren hier nur die Möglichkeiten der aktiven Nutzung des formal vorhandenen Spielraums nationaler Selbstbestimmung für einen Kleinst- staat wie Liechtenstein. Gemeinsam ist fast allen Staaten dieser Welt (ausgenommen viel- leicht die «Schurkenstaaten» und dies nur auf Zeit), dass die Staatssou- veränität, nämlich die eigenständige Gestaltungs-, Beeinflussungs- und Steuerungsmöglichkeiten, immer mehr beschränkt wird. Die Gründe liegen in den gegebenen und sich rasch verändernden wirtschaftlichen, technischen und zivilisatorischen sowie politischen Machtverhältnissen in unserer globalisierten, multipolaren Welt. Um bei den politischen Machtverhältnissen zu bleiben: Auch sehr grosse Staaten fühlen sich im- mer mehr fremdbestimmt durch die Interessen anderer Staaten, durch multinationale Organisationen und Akteure oder Plattformen, wie Un- ternehmen, NGO’s, Interessenvertretungen, Medien und Märkte. Darüber hinaus transferieren Staaten auch bewusst Souveränität an inter- und supranationale Organisationen, weil sie auf diese Weise ihre Interessen besser durchzusetzen hoffen. Sieht man von einem Kampf 137
Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität, Identität und Wohlstand in Liechtenstein 7Vgl. Katja Gentinetta und Georg Kohler (Hg), Souveränität im Härtetest, Avenir Suisse, Verlag NZZ, 2010. Dieser Sammelband enthält eine Reihe lesenswerter Bei- träge zum Thema «Souveränität» und eine Fülle rezenter Literaturhinweise zum Thema. Für eine glänzende Einführung in unterschiedliche Souveränitätskonzep- tionen vgl. Alois Riklin, Ambivalenz der Souveränität, in: Dieter Langewiesche (Hrsg.), Kleinstaaten in Europa, Symposium des Liechtenstein-Instituts zum Jubi- läum 200 Jahre Souveränität Fürstentum Liechtenstein 1806–2006, Verlag der Liechtensteinischen Akademischen Gesellschaft, Schaan, S. 177–190. Riklin plädiert dafür, den Begriff der Souveränität durch jenen der Autonomie zu ersetzen. (S. 189)
