Herausgeber:
Jahrbuch des HVFL
Bandzählung:
111
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000326952_111/193/
191 Historischer Verein für das Fürstentum Liechtenstein, Jahrbuch Band 111, 201220 
 Von 1849 bis 1859 wurden fast ausschliesslich Normale erlassen, die die gesamte fürstliche Herrschaftsverwaltung betrafen. 21  Wiederinkraftsetzung der Verfassung von 1818 durch den Erlass vom 20. Juli 
1852. 
letzte Jahrzehnt seiner Regierungszeit das Gegenteil. Wie seine Zugeständnisse im Jahre 1848 zeigten, war der Fürst durchaus bereit, materielle Erleichterungen zuzu- gestehen, soweit diese nur ihn betrafen. Dort, wo es um Fragen ging, die auch die Kirche oder den Deutschen Bund betrafen, blockierte er. Durch den Zollvertrag mit Österreich wurde 1852 zwar das dringendste wirtschaft- liche Problem – die wirtschaftliche Isolation – gelöst, doch danach war die Regierungstätigkeit wie gelähmt. Die Gesetzgebung schlief ein ganzes Jahrzehnt.20 Die Untätigkeit in Liechtenstein war nicht nur dem Fürsten anzulasten, sondern auch dem in die Jahre gekommenen Landesverweser Johann Michael Menzinger, dem die notwendige Energie und die Mittel für Reformen fehlten. Selbst die Rezeption des österreichischen Strafgesetzes von 1852 erfolgte erst 1859 – ein Jahr nach dem Tod des Fürsten. Die letzten Ausführungen verdeutlichen die läh- mende Wirkung des Absolutismus in seiner Endphase: Nichts ging mehr. Von einer neuen Verfassung, die in greifbarer Nähe schien, versprach man sich einen Auf- bruch aus einer schweren 
Krisensituation. Der Landtag nach dem Konstitutionalismus von 1862 Die absolutistische Verfassung von 1818 wurde durch den sogenannten Reaktionserlass von 185221 wieder in Kraft gesetzt. Mit dem Ständelandtag war zwar 1818 eine Art Repräsentation des Volkes geschaffen worden, doch hatte dieser keinerlei Rechte: Seine einzige Pflicht war das jährlich vom Repräsentanten des Fürsten – also dem Landvogt – vorgelegte Steuerpostulat zu genehmigen. Durch den Zollvertrag mit Österreich hatte sich die finanzielle Situation des Staates so sehr gebessert, dass vorübergehend keine Steuern erhoben werden mussten. Damit erübrigte sich auch die Einberufung des Stände- landtags. 1857 musste dieser reaktiviert werden, da Steu- ern nötig wurden und diese nicht ohne Zustimmung des 
ziert, auch wenn die Abänderungen des ABGB für das Fürstentum ohne reale Bedeutung waren. Die Liste der Rechtserlasse zeigt auch, dass nicht im- mer die innerstaatlichen Probleme zuoberst auf der fürst- lichen Prioritätenliste standen. Die Bundes- und Souve- ränitätspolitik waren dem Fürsten wichtig. Ein Gesetz über die Ausspähung (Spionage) hatte für Liechtenstein keine Bedeutung, da es hier keine militärischen Geheim- nisse gab, die ausspioniert werden konnten - die fürst- lichen Beamten in Wien sahen ein solches Gesetz aber mit ganz anderen Augen. Umgekehrt blieb der Gesetzge- ber bei dringenden Problemen untätig beziehungsweise schob notwendige Reformen auf die lange Bank, weil in Wien das Verständnis dafür fehlte. Beispiele dafür sind: –  Die fehlende Gemeindeautonomie lähmte die Initia- tive der Gemeindeverantwortlichen. Diese blieben oft untätig. –  Angesichts des bestehenden Hausbauverbots und des Bevölkerungswachstums wäre ein Baugesetz drin- gend notwendig gewesen. Entsprechende Entwürfe wurden erarbeitet, aber nicht in Kraft gesetzt. –  Eine Bildungsreform wurde nicht nur von Peter Kai- ser, sondern auch von Geistlichen, die im Unterrichts- wesen Verantwortung trugen, seit langem vehement gefordert; das neue Schulgesetz von 1859 wurde aber erst ein Jahr nach dem Ableben des Fürsten Alois II. erlassen. –  Die Rekrutierung der Soldaten war eine brisante Frage, die nie durch ein definitives Gesetz geregelt wurde; entsprechende Entwürfe für ein Conscripti- onsgesetz blieben liegen. –  Die Aufhebung der Feudalabgaben und die Zehntab- lösung waren zentrale Forderungen der Revolution von 1848, deren Umsetzung grosse volkswirtschaft- liche Bedeutung gehabt hätte. Aus Rücksicht auf die Kirche wurde diese Ablösung hinausgeschoben. –  Es fehlte ein Gewerbegesetz, die Rahmenbedin- gungen für Gewerbetreibende blieben unklar. –  Das Steuergesetz von 1807 war völlig veraltet und un- gerecht; es wurde zudem nur teilweise angewendet. –  Für die Finanzierung von Infrastrukturmassnahmen durch den Staat (Rheinwuhrbauten, Talentwässerung, Strassenbau) fehlten die rechtlichen Grundlagen. War das erste Jahrzehnt unter Fürst Alois II. von starken Reformbemühungen gekennzeichnet, so gilt für das Kapitel_9_Vogt.indd   19122.10.12   13:31
        

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