Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
47
Erscheinungsjahr:
2010
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000312286/9/
1Einleitung in Thematik und Aufbau des Bandes Arbeiten zur politischen Kommunikation in direktdemokratischen Ent- scheidungsprozessen haben Konjunktur (Vreese / Semetko 2004; Vreese 2007; Scholten u.a. 2009). Das liegt zum einen daran, dass diese Form demokratischer Willensbildung weltweit an Bedeutung gewinnt (Butler & Ranney 1994; McCuan / Stambough 2005; Pállinger u. a. 2007). Selbst in traditionell parlamentarisch-repräsentativen Demokratien wie der Bundesrepublik Deutschland wird den Bürgern in allen Länderverfas- sungen und Gemeindeordnungen inzwischen die Möglichkeit einge- räumt, Entscheidungen über politische Sachfragen unter bestimmten Be- dingungen selbst in die Hand zu nehmen (Neumann 2009). Zusätzliche Aufmerksamkeit für das Thema haben eine Vielzahl von europäischen Referenden erzeugt, zuletzt im Jahr 2008, als die Bürger Irlands den so- genannten EU-Reformvertrag auf Eis legten, wegen eines Kommunika- tions- und Vermittlungsproblems der irischen Regierung, wie es später hiess. Damit ist der zweite Grund für das wachsende Interesse der Wis- senschaft und namentlich der politischen Kommunikationsforschung genannt: die immense Bedeutung von öffentlicher Kommunikation im Abstimmungsprozess. Niemand hat sie treffender auf den Punkt ge- bracht, als der Konstanzer Politologe Leonhard Neidhart: «Unter kei- nen anderen demokratischen Bedingungen wird der politische Prozess, d. h. die Herstellung gesellschaftlich bindender Entscheidungen, die Ver- teilung der politischen Macht und die Lösung oder Nichtlösung von Problemen unmittelbarer, häufiger und einzelfragenbezogener durch die öffentliche Meinung beeinflusst. Sie ist also auch ein Teil des politischen Systems, ihr kommen in der direkten Demokratie mehr und zentralere Funktionen zu, weshalb sie eher als Erste denn als Vierte Gewalt be- zeichnet werden muss. Aus diesem Grund sind auch alle Prozesse, die mit der Entstehung, der Erzeugung, der Lenkung und der organisato- risch-rechtlichen Verfassung der öffentlichen Meinung zu tun haben, in9
        

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