Öffnung des politischen Kommunikationsprozesses über Online-Me- dien weisen für Welzel den Weg in die leistungsfähige, responsive und «interaktive Demokratie». Zusammenfassung Zunächst scheint die Annahme gut begründet, dass der politischen Öffentlichkeit und ihrem Produkt, der öffentlichen Meinung, im direkt- demokratischen politischen Prozess ein höherer Stellenwert und ein stärkeres Einflusspotenzial zukommt als im parlamentarisch-repräsenta- tiven System. Unter direktdemokratischen Bedingungen muss öffent - liche Kommunikation – will sie ihr Ziel erreichen – gerade nicht auf Entpolitisierung, Entertainisierung, Personalisierung und politische Symbolik abzielen, sondern umgekehrt den Stimmbürger für politische Sachfragen interessieren, ihn über das Für und Wider der Entschei- dungsalternativen informieren und natürlich auch zur Stimmabgabe in der jeweils befürworteten Richtung motivieren. Der tendenziellen Ablenkung von der Sachpolitik und Degradierung des Wählers zum Konsumenten von Schaupolitik in der präsentativen Öffentlichkeit par- lamentarischer Systeme stehe die bewusste Fokussierung von Aufmerk- samkeit auf politische Sachfragen sowie eine verstärkte Informations-, Mobilisierungs- und Überzeugungsarbeit mit tendenziell diskursiver Qualität in der aktivierten Öffentlichkeit (halb-)direktdemokratischer Systeme gegenüber – so könnte man holzschnittartig zusammenfassen. Freilich ist die (theoretische und) empirische Begründungslast, die sich eine solch generelle Vermutung auflädt, durch die vorliegende For- schungsliteratur bei weitem nicht abgetragen. Eine Reihe von Fragen stellt sich: Sind die Auswirkungen direktdemokratischer Einrichtungen auf öffentlich-politische Kommunikation lediglich quantitativer (Intensivie- rung, Ausweitung) oder auch qualitativer Art (Diskursivität)? Ist zu erwarten, dass Abstimmungskommunikation automatisch und in allen Verästelungen diskursive Qualität (im anspruchsvollen Sin- ne) erreicht und die öffentliche Meinung in der direkten Demokratie in- soweit per se über ein höherwertiges Begründungsniveau verfügt? Ist der Anreiz zu «argumentativem Training» (Tilman Evers), der von der blossen Mitwirkungsmöglichkeit ausgeht, tatsächlich gross 44Öffentlichkeit,
öffentliche Meinung und Demokratie
