Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
47
Erscheinungsjahr:
2010
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000312286/42/
Brücken der Rückbindung verbindlichen Entscheidens an öffentliche Meinungsbildung darstellen (Scheyli 2000, 111–113 und 176–177). Poli- tische Öffentlichkeit werde insoweit in der direkten Demokratie von ihrem peripheren Status befreit und rücke ins Zentrum des Entschei- dungssystems, da sie auf der Ebene der Verfassungs- und Gesetzgebung unmittelbare politische Wirksamkeit zu entfalten vermöge: «Die Öffent- lichkeit ist (...) an den Prozessen der demokratischen Entscheidungsfin- dung und damit am Mittelpunkt des politischen Systems insofern selbst beteiligt, als mittels Volksinitiativen oder Referenden Resultate infor- meller öffentlicher Meinungsbildung in verbindlicher Weise auf die Rechtsetzung einwirken» (Scheyli 2000, 185). Soweit man unterstellen kann, dass das Ergebnis einer Volksab- stimmung wesentlich von der vorgängigen öffentlichen Beratschlagung beeinflusst ist und nicht von anderen, gleichsam im Verborgenen wir- kenden Faktoren wesentlich determiniert wird, leuchtet die Argumen - tation ein. Sie kann darüber hinaus geführt werden, wenn man an das anknüpft, was oben als präventive Öffentlichkeitswirkung direktdemo- kratischer Einrichtungen bezeichnet wurde. Danach gewinnt öffentliche Meinung im direktdemokratischen Kontext schon deshalb an Bedeu- tung, weil sie im politischen System gewissermassen als Dauerrepräsen- tation des «wahrscheinlichen Volkswillens» beobachtet und gelesen wird. Der Medientenor, so kann man vermuten, dient (neben Umfrage- forschung) als wichtigster Indikator des Abstimmungsergebnisses, das zu erwarten wäre, wenn es denn tatsächlich zur Volksabstimmung käme. Durch diese Indikationsfunktion dirigiert öffentliche Meinung die Ent- scheidungsfindung in den parlamentarischen und vorparlamentarischen Arenen des politischen Prozesses (Hertig 1982, 259), und zwar stärker als in repräsentativ-demokratischen Systemen, deren Entscheidungs - instanzen sich ja im Wahlprozess von aktueller Zustimmung der Betrof- fenen vorübergehend unabhängig machen (Scharpf 1973, 34–35) und insoweit frühestens in der zweiten Hälfte einer Wahlperiode durch er- höhte Responsivität gegenüber der Öffentlichkeit auffallen. Eine Ne- benwirkung der Volksrechte dürfte also darin bestehen, dass sie zu einer stärkeren Beachtung von politischer Öffentlichkeit (und als deren wich- tigstem Teil: der Medienöffentlichkeit) führt, und zwar als Folge des Be- mühens der legislativen und exekutiven Staatsorgane, die politischen «Risiken» der Volksrechte zu minimieren beziehungsweise zu kontrol- lieren. Schon das blosse Vorhandensein direktdemokratischer Volks- 42Öffentlichkeit, 
öffentliche Meinung und Demokratie
        

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