Volltext: Öffentlichkeit, öffentliche Meinung und direkte Demokratie

tem. Während dort mit der Dominanz etablierter Akteure aus Parla- ment, Regierung und politischen Parteien in der öffentlichen Kommuni- kation zu rechnen ist, die über die notwendigen Ressourcen verfügen und zudem Nachrichtenwerte wie Status, Prominenz und Aktivität ansprechen, werden hier auch die Meinungen der Betroffenen und ihre Interessenzusammenschlüsse nachgefragt, nicht zuletzt von den Mas- senmedien. Gerade im Falle von Volksinitiativen, die von nicht parteige- bundenen Gruppierungen oder parteiübergreifenden Bündnissen getra- gen werden, treten neue Akteure aus ihrer Publikumsrolle heraus und werden zur öffentlichen Äusserung veranlasst, wodurch die Kommuni- kation im Idealfall durch neue Perspektiven bereichert werden kann (Bohnet 1997). Zugleich zeichnet sich öffentliche Kommunikation unter diesen Bedingungen durch eine Differenzierung der Anspruchsniveaus bei grundsätzlicher Laienorientierung aus, müssen doch komplizierte Sachverhalte so vermittelt werden, dass sie prinzipiell von jedermann verstanden werden können (Kirchgässner u. a. 1999, 68–70). In 
diskurstheoretischerPerspektive geht es über die bisher gehörten Argumente zur Mobilisierung und Aktivierung politischer Öffentlich- keit hinaus um die Qualifizierung öffentlicher Kommunikation. Die ent- sprechende These lautet, dass öffentliche Kommunikation im direktde- mokratischen Prozess an deliberativer Qualität gewinnen würde mit entsprechend gesteigertem Nutzwert ihres Produkts, der öffentlichen Meinung, für die individuelle Meinungsbildung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Beinahe alle Autoren, die in dieser Weise argumentie- ren (vgl. etwa Bohnet / Frey 1994; Scheyli 2000; Schneider 2003), rekur- rieren in dem Zusammenhang auf die diskurstheoretischen Arbeiten von Jürgen Habermas (vgl. v.a. Habermas 1992a, 1992b) und folglich auf Qualitätskriterien wie Gleichheit, Offenheit und Interaktivität von Kommunikation. Es ist schon einiges gesagt worden zur Gleichheit der Ansprüche auf Gehör und Aufmerksamkeit. Sie ergibt sich aus dem Umstand, dass die Entscheidung samt der entscheidungsvorbereitenden Kommunikation aus der Anonymität und Exklusivität repräsentativer Körperschaften in die Arenen der allgemeinen Öffentlichkeit verlagert wird. Das Gleiche gilt für die Offenheit der Abstimmungskommunika- tion für neue, nicht etablierte Sprecher. Darüber hinaus wird auf die Of- fenheit direktdemokratischer Öffentlichkeit für neue Themen verwie- sen, denn die verschiedenen Verfahren direkter Demokratie seien nicht zuletzt prädestinierte Instrumente des politischen Agenda-Setting. Was 37 
Demokratietheoretische Grundlagen
	        

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