Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
47
Erscheinungsjahr:
2010
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000312286/34/
2.2Demokratietheoretische Grundlagen: Funktion und Stellenwert öffentlicher Meinung in der direkten Demokratie In der direkten Demokratie ist der Stellenwert öffentlicher Meinung ver- gleichsweise hoch, weil die individuelle Meinungsbildung unter den Be- dingungen direkter Mitentscheidungsmöglichkeit ein grösseres Gewicht erhält und die Anreize, öffentlich zur Sache zu kommunizieren, bei Be- troffenen und Beteiligten deutlich gestärkt werden. Diese Auffassung gehört zum unverrückbaren Kernbestand derjenigen Argumente, die für Referendumsdemokratien und gegen die «legitimatorische Unteraus- stattung» rein repräsentativer politischer Systeme in Anschlag gebracht werden. Die Attraktivität direkter Demokratie lebt demnach nicht nur (vielleicht nicht einmal an erster Stelle) von der Hoffnung auf sachge- rechtere Entscheidungen, sondern von der Erwartung, sie befördere aus sich heraus umfassendere Partizipation, mehr Bürgerbeteilung an Poli- tik, einen höhere Mobilisierungsfähigkeit demokratischer Prozesse und nicht zuletzt die Steigerung politischer Informiertheit und politischen Interesses (vgl. u. a. Cronin 1989; Hahn / Kamienecki 1987; Butler / Ran- ney 1994; Kirchgässner u. a. 1999; Schiller 2002; Büchi 2007). Alle diese demokratieförderlichen Wirkungen können natürlich nicht durch den Abstimmungsvorgang selbst erzeugt werden, durch den eigentlichen Gang zur Urne, sondern sie sind nur vorstellbar als Resultat eines inten- sivierten öffentlichen Kommunikationsprozesses im Umfeld der Aus- übung von Volksrechten. «Für die politische Bürgerkultur ist der durch das Institut der Volksinitiative und Volksabstimmung geförderte politi- sche Kommunikationsprozess wichtiger als die Abstimmung selbst» und auch als ihr Ergebnis (Welzel 1997, 68). Mit anderen Worten: die Hoff- nungen auf «Mehr Demokratie» durch direktdemokratische Verfahren basieren nicht zuletzt auf der Erwartung einer deutlichen Belebung po- litischer Öffentlichkeit und eines steigenden Stellenwerts öffentlicher Meinung. Der Erfolg von Initiative oder Referendum ist insoweit nicht (nur) am Abstimmungsergebnis zu bemessen, schon die Mobilisierung von Öffentlichkeit kann als demokratiepolitische Wirkung der Volks- rechte begriffen werden. So wird im Zusammenhang mit der Schweiz darauf verwiesen, dass manche Themen der «Neuen Politik» aufgrund von Volksinitiativen früher, breiter und intensiver diskutiert wurden als in reinen Repräsentativsystemen, wo es – wie etwa in Deutschland – zu- 34Öffentlichkeit, 
öffentliche Meinung und Demokratie
        

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