Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
47
Erscheinungsjahr:
2010
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000312286/327/
scherweise gerade diejenigen Bürger, die zuvorderst bewahren und er- halten wollten und den Veränderungen der modernen (äusseren) Welt misstrauisch gegenüber standen, für eine nicht unbeträchtliche Reform ihres Staatswesens votiert. Über den Fall Liechtenstein hinaus verweist die überragende Be- deutung des Framing im Prozess der Volksabstimmung, die durch die hier vorgelegten Analysen eindrücklich belegt werden konnte, auf das Kernproblem des Zusammenhangs von Öffentlichkeit und direkter De- mokratie in der Mediengesellschaft. Menschen stimmen nicht einfach über eine Vorlage ab, sie stimmen über das ab, was sie für das Wesen des Problems halten. Diese Vorstellungsbilder sind bestenfalls lose an die tatsächliche «Papierform» einer Volksabstimmung gekoppelt, im Detail aber durchaus kontigent. Das ist nicht einfach eine Frage von Uninfor- miertheit oder mangelndem Wissen und ist daher auch durch noch so in- tensive Informationskampagnen und Aufklärungsarbeit nicht aus der Welt zu schaffen. Im Gegenteil, es zeigt sich, dass letztlich die Vorstel- lungsbilder vom Abstimmungsgegenstand darüber entscheiden, ob je- mand das Gefühl hat, sich über eine Vorlage informieren zu müssen oder nicht. Verweist das öffentlich sichtbare Framing einer Entscheidungs- frage so deutlich auf die Vertrauensheuristik, wie das in Liechtenstein der Fall war, lässt die Bereitschaft zu systematischer Informationsverar- beitung bei der Mehrheit der wenig involvierten Stimmbürger rapide nach, sodass sachbezogene Argumente fast zwangsläufig ins Leere lau- fen müssen, weil sie für heuristische Meinungsbildung schlicht nicht be- nötigt werden. Heuristiken, die Ähnliches bewirken können, stehen in grösserer Zahl für politische Kampagnen zur Verfügung. Das öffentliche Erscheinungsbild der Sachfragen und seine Konstruktion in der öffent - lichen Kommunikation werden damit zum kritischen Punkt direkter Demokratie. Dass Sachfragen als Personalfragen gedeutet werden können, ist lange bekannt. In der direktdemokratischen Praxis erlebt man diesen Fall normalerweise als Eigenmächtigkeit der Bürger, die das Referendum als Chance ergreifen, um eine Regierung oder einzelne ihrer Mitglieder für deren generelle Performanz und mithin auf der Basis von Erwägun- gen abzustrafen, die mit der eigentlichen Sachabstimmung gar nichts zu tun haben. Das Phänomen bildet die sogenannte «Bestrafungsfalle» di- rekter Demokratie und ist als solches von den politischen Eliten ge- fürchtet (vgl. Schneider / Weitsman 1996). Fürchten muss man aber auch 327 
Diskussion und Schlussfolgerungen
        

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