Volltext: Öffentlichkeit, öffentliche Meinung und direkte Demokratie

mus. Dafür stehen Slogans wie: «Bewahren und erhalten» oder «Schluss mit dem Streit». Die Demokratiebewegung reagierte auf die Zuspitzung der Ab- stimmung zur Vertrauensfrage, indem sie das Thema zwar aufnahm, aber in Richtung Volk wendete: «Verantwortung für das Volk, Vertrauen in das Volk». In gleicher Weise ging man mit der Familialisierung um: «Selbst-Verständlich: für unsere Familien, Kinder und Enkel». Diese ver- gleichsweise häufig geschalteten Slogans erklären den relativ hohen An- teil «sonstiger Themen» auf dieser Seite. Darüber hinaus finden sich un- ter den «Sonstigen» bei der Demokratiebewegung eine Reihe von Anzei- gen mit appellativem («informier dich» oder «sag nicht ja, wenn du nein sagen willst») beziehungsweise provokantem Charakter («ohne fürst seid ihr nichts, wir schon!», «intelligenz macht sexy» oder «achtung ...fertig ...förscht»). Über die genannten Beispiele hinaus führte die Demokra- tiebewegung einen klar themenbezogenen Abstimmungskampf. Ausser dem Notrecht und der Rolle des Hausgesetzes thematisierte man alle zentralen verfassungspolitischen Fragen. Deutliche Schwerpunkte wur- den auf die Machtfrage, die Regierungsentlassung, das absolute Veto des Fürsten in der Gesetzgebung, die Gemeindesezession und die Justizpoli- tik (Richterernennung und Staatsgerichtshof) gelegt. Was die argumentative Ausgangslage anging, so befanden sich beide Initiativen in einer schwierigen Position. Sie mussten für die An- nahme einer an sich schwer vermittelbaren und in ihren Folgen kaum abzuschätzenden Neuerung werben, die zudem hochgradig umstritten war. Um bei so beschriebener Ausgangslage dennoch für Veränderung zu werben, bieten sich prima facie zwei Argumentationsweisen an: Man kann versuchen, Gründe für die Innovation vorzubringen, die den Stimmbürger überzeugen. Eine solche «Hat-Vorteile-Strategie» gilt ge- rade bei politisch-institutionellen Innovationen als besonders schwierig. Eine zweite, schon etwas defensiver angelegte Strategie kann als «Hat- keine-Nachteile-Kampagne» bezeichnet werden. Sie zielt argumentativ in die gleiche Richtung, setzt sich allerdings der Gefahr aus, dass die explizite Negation von Nachteilen bereits die Implikation mitführt, die Veränderung könnte Mängel haben. Einfacher ist gerade bei kon - troversen und komplexen Vorlagen (und dadurch verunsicherten Stimmbürgern) der Appell an die Ängste vor Neuerung und die natür li- che Neigung, beim Status quo zu verbleiben, wenn man nicht weiss, was kommen wird. Solche Argumentationsstrategien bieten sich für alle 235 Medienöffentlichkeit
	        

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