bildung mit gesellschaftlichen Problemen in Form von öffentlich artiku- lierten und begründeten Forderungen oder Bedürfnissen, wobei die le- gitimierende Kraft öffentlicher Meinung darauf beruht, dass politische Öffentlichkeit im Unterschied zum Kernbereich der Politik «über ihre zivilgesellschaftliche Basis in der Lebenswelt verwurzelt» (Habermas 1992a, 435) ist und ihr Rohmaterial direkt von dort bezieht. Neben die Forderung deliberativ verfahrender Beratungen und Beschlussfassung im rechtsstaatlich institutionalisierten Willensbildungsprozess, die von der deliberativen Demokratietheorie erhoben wird (vgl. Cohen 1989; Habermas 1992b), tritt bei Habermas die Idee nichtinstitutionalisierter informeller Meinungsbildung im Rahmen der öffentlichen Kommunika- tionssphäre. Die legitimatorische Bedeutung ihres Produktes «Öffent - liche Meinung» hängt von der normativen Qualität öffentlicher Kom- munikation ab, ihre Wirksamkeit von der Etablierung funktionierender Kommunikationsverbindungen zwischen beiden Gleisen deliberativer Politik. Die Hinweise darauf, wie die Kommunikationsflüsse zwischen politischer Öffentlichkeit und politischem Entscheidungssystem, die überhaupt erst sicherstellen, dass öffentliche Meinung den offiziellen Entscheidungsprozess beeindrucken und binden kann, im einzelnen aussehen müssten, bleiben bei Habermas relativ unbestimmt (vgl. Schey- li 2000, 86–92; Peters 1994, 48). Dagegen sind die normativen Anforde- rungen an öffentliche Meinungsbildung im diskursethischen Programm des Autors breit ausgearbeitet. Im Kern geht es um folgende Merkmale (vgl. Habermas 1992a, 370 f.; Peters 1994, 46 f.): Gleichheit und Reziprozität im Zugang: Die Chancen, im öffent - lichen Kommunikationsraum zu sprechen und Gehör zu finden, sollten in der Gesellschaft prinzipiell gleich verteilt sein, ebenso wie die Zu- gangsmöglichkeiten zur Beobachtung öffentlicher Kommunikation. Faktische Privilegien sind möglichst zu neutralisieren. Offenheit und angemessene Kapazität: Ebenso wie bei den Akteu- ren gibt es auch im Bereich der Themen und Beiträge a priori keine Aus- schlüsse. Über die Relevanz von Themen und Beiträgen wird in der Debatte selbst entschieden, wobei die «räumliche» Ausstattung der Öf- fentlichkeit so beschaffen sein soll, dass möglichst alle Probleme von all- gemeinem Belang aufgenommen werden können. Diskursivität der Kommunikation: Die Auseinandersetzung erfolgt diskursiv, wird also mit Argumenten ausgetragen und erfolgt einigungsorientiert. Begründete Kritik an den Argumenten der anderen 22Öffentlichkeit,
öffentliche Meinung und Demokratie
