Liechtensteiner Fall die Einschätzung nahe, dass Volksabstimmungen durchaus zur Qualifizierung medienöffentlicher Kommunikation beizu- tragen vermögen. Allerdings stellt sich dieser Effekt nicht im unmittel- baren zeitlichen Umfeld der Entscheidung ein, sondern deutlich (hier rund zwei Jahre) vor dem eigentlichen Abstimmungstermin. Jedenfalls erreichte die Medienöffentlichkeit gerade hinsichtlich thematischer Fo- kussierung des Entscheidungsgegenstands, des Argumentationsniveaus und der diskursiven Struktur in der hier als Verhandlungsphase bezeich- neten Periode die jeweils besten Werte, ein Rationalitätsgewinn, der sich mit dem Näherrücken des Entscheidungszeitpunkts allerdings wieder verflüchtigte. Als generelle Hypothese ergibt sich daraus: Erwartungen an eine höhere Rationalität (im Sinne des Diskursmodells) öffentlicher (auch medienöffentlicher) Kommunikation in der direkten Demokratie sind keineswegs unrealistisch. Sie sind aber auch im direktdemokrati- schen Kontext nur in den Zeitfenstern zu erwarten, wo es noch um nichts geht, wo man es sich leisten kann zu de- liberieren. Sobald die verbindliche Entscheidung näher rückt, im eigent- lichen Abstimmungskampf also, wird die Kommunikation instrumen- tell, konzentriert sich auf Kommunikationsstrategien, mit denen man den Abstimmungserfolg zu erreichen können meint. Direkte Demokra- tie würde dann nicht zu durchgängig diskursiv-rationalen öffentlichen Auseinandersetzungen führen, aber doch immerhin regelmässig wieder- kehrend mehr oder weniger ausladende Zeitfenster
(windows of oppor- tunity)öffnen, in denen die Anreize für qualifizierte Deliberation bereits durchschlagen, die Triebkräfte für instrumentelle, am Abstimmungssieg orientierte Kommunikation aber noch nicht die Oberhand gewonnen haben. Medien-Tenor: Zur Tonalität der veröffentlichten Meinung Um zu prüfen, ob und in welchem Ausmass die Medienberichterstat- tung die Position eines der beiden Meinungslager im Verlauf der Kam- pagne systematisch und signifikant bevorzugte oder benachteiligte, wur- den verschiedene Indikatoren entwickelt. Die Fragestellung lehnt sich an die Perspektive der News Bias-Forschung an, die sich um die Aufde- ckung überzufälliger Verzerrungen in der politischen Berichterstattung bemüht. Dabei hat die Bevorzugung von Parteien und deren Kandidaten 214Öffentliche
Kommunikation im Abstimmungsprozess