Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
47
Erscheinungsjahr:
2010
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000312286/211/
pekte des öffentlichen Diskurses Verständigung möglich geworden ist. Als Indikator dafür soll die Beobachtung dienen, dass der entsprechende Themenaspekt im Verlauf der öffentlichen Debatte nachhaltig und sub- stantiell an Zustimmung gewinnt, sodass – wenn auch nicht alle – doch zumindest eine qualifizierte Mehrheit der Debattenbeiträger am Ende Zustimmung signalisieren. Das war ausweislich einschlägiger Analysen, auf deren Dokumentation hier verzichtet werden kann, nicht der Fall. Weder über die Wahrnehmung der Konfliktursachen noch über die Ein- schätzung der möglichen Folgen (bei Annahme oder Ablehnung der Ini- tiative) konnte zu irgendeinem Zeitpunkt Verständigung in dem Sinne erreicht werden, dass ein namhafter Anteil der Stellungnahmen beider Meinungslager hierzu identische Positionen vorgetragen hätte. Das Glei- che galt für die Frage, wie der Verfassungskonflikt am sinnvollsten gelöst werden könnte. Vor diesem Hintergrund kann es nicht verwundern, dass der Diskurs eine (wenn auch nur annähernde) Verständigung über die ei- gentlichen Reforminhalte ebenfalls nichts bewirken konnte. Abbildung 9 dokumentiert die Entwicklung der medienöffentlichen Zustimmung zu den zentralen (meist behandelten) Regelungen der Verfassungsre- form. Zunächst einmal ist festzuhalten, dass keiner der Vorschläge aus ei- ner Position mit mehrheitlicher Zustimmung starten konnte (Abb. 9). Ausserdem erfuhr keiner der Vorschläge zu irgendeinem Zeitpunkt in der Untersuchungsperiode bei einer Mehrheit der medienöffentlichen Stellungnahmen zum Thema Zustimmung. Allein die Regelung des Not- verordnungsrechts «kratzte» im Jahr 2001 an der 50-Prozent-Marke: 49,1 Prozent aller in der Presse wiedergegebenen Äusserungen zum Thema bekundeten Unterstützung für den Vorschlag des Fürstenhauses. Da im gleichen Jahr mehr als ein Drittel der Pressestatements Ablehnung signalisierten, kann von Verständigung gleichwohl nicht die Rede sein. Immerhin konnten alle hier ausgewerteten Verfassungsbestimmun- gen und Ankündigungen nach 2001 in der medienöffentlichen Debatte an Zustimmung gewinnen. Zwei Themen erreichten den höchsten Zustimmungsgrad im Jahr 2001, drei weitere im Jahr 2002. Allerdings gewann die presseöffentliche Kritik an allen fünf zentralen verfassungs- politischen Vorschlägen im Abstimmungskampf wieder erheblich an Boden. Parallel dazu ging der Anteil zustimmender Stellungnahmen zurück. Im Ergebnis lagen die Zustimmungsraten von drei der fünf Be- stimmungen am Ende des Untersuchungszeitraums niedriger als an sei- nem Anfang. Nur ein einziges Vorhaben des Landesherrn gewann über 211 Medienöffentlichkeit
        

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