Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
47
Erscheinungsjahr:
2010
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000312286/202/
nommen sind, sondern auch im Mediendiskurs an relativem Gewicht verloren haben. Die Repräsentanten von Parteien und Regierung warten in allen drei Phasen mit etwa gleich bleibenden Anteilen auf. Die Volksabstimmung bewirkte offensichtlich eine Aktivierung der Kommunikationsbereitschaft im politischen Publikum. Einzelbürger meldeten sich in der Referendumsphase vermehrt zu Wort, noch ausge- prägter ist der Anstieg an Kommunikationsaktivitäten bei den organi- sierten Akteuren der Zivilgesellschaft. Nochmals deutlicher wird diese Entwicklung, wenn man den Prozess kleinteiliger nach Jahresabschnit- ten gliedert. Hier zeigt sich, dass der normative Anspruch eines diskur- siven Öffentlichkeitsmodells, wonach die Chancen aller Akteure, im öf- fentlichen Kommunikationsraum zu sprechen und Gehör zu finden, prinzipiell gleich verteilt sein sollten und wenn überhaupt, dann nur eine (moderate) Überrepräsentanz zivilgesellschaftlicher Akteure tolerierbar sei (vgl. zu allen im Folgenden verwendeten Prüfkriterien Habermas 1992a, 370 f.; Peters 1994, 46 f. und Gerhards 1997, 10–12 unter Bezug auf Ackermann 1989), in den letzten beiden Monaten vor der Liechten- steiner Verfassungsabstimmung von 2003 fast schon idealtypisch ver- wirklicht war. Im Zeitverlauf entwickelte sich die politische Öffentlich- keit Liechtensteins, zumindest was das Ensemble der Sprecher angeht, von einer «vermachteten» Öffentlichkeit im verfahrenen politischen Prozess der Jahre 2000 und 2001, in denen die etablierten Akteure des politischen Entscheidungssystems die öffentliche Debatte klar dominiert hatten, konsequent in Richtung einer «autochtonen» Öffentlichkeit in der Schlussphase des Referendumsprozesses, in der die betroffenen Bür- ger und zivilgesellschaftlichen Akteure selbst das Wort ergriffen und sich artikulierten (Abb. 8). Das kann als deutlicher Beleg für das kommunikative Potenzial di- rektdemokratischer Verfahren gelten, wobei einschränkend anzumerken ist, dass die Liechtensteiner Printmedien diesen Prozess von sich aus kaum forcierten: Über die gesamte Referendumsphase hinweg und bis in die letzten Wochen vor dem Abstimmungstermin räumten sie den etab- lierten Akteuren des politischen Zentrums in ihren redaktionellen Teilen deutlich höheren Publizitätschancen ein als der Zivilgesellschaft. Mehr als zwei Drittel aller Stellungnahmen entfielen auf Regierung, Volksver- treter und Fürstenhaus, knapp ein Fünftel auf Einzelbürger und organi- sierte Gruppen. Die «Eroberung» der Medienöffentlichkeit durch die Zivilgesellschaft in der Schlussphase des Abstimmungskampfes ist also 202Öffentliche 
Kommunikation im Abstimmungsprozess
        

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