Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
47
Erscheinungsjahr:
2010
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000312286/180/
Verfassungskonflikts durch Landtagspräsident und Landesfürst am Staatsfeiertag im August 2001 oder die erwähnte Landtagsdebatte im Dezember des gleichen Jahres. Sie schwächt sich umgekehrt dann ab, wenn die Politik keine Neuigkeiten produziert oder sich selbst Vertrau- lichkeit verordnet. So kam die öffentliche Debatte zur Verfassungsfrage bis auf einige wenige Äusserungen im Wahlkampf (Januar / Februar) 2001 von Mitte 2000 bis zum Sommer 2001 – zumindest was Redebeiträge der unmittel- bar beteiligten Entscheidungsträger angeht, die sich in der Regel über die redaktionellen Teile der Presse artikulieren – beinahe vollständig zum Erliegen. Diesen ungewöhnlichen und zudem einhellig von beiden do- minierenden Inlandsmedien geübten Akt der Selbstzensur illustriert Ab- bildung 6, in der ausschliesslich die redaktionellen Eigenbeiträge der Landeszeitungen ausgewiesen sind. Das hier sichtbare Öffentlichkeits- loch umfasst dabei nicht nur die Landtagswahl, deren Ergebnis (Über- nahme der Regierung durch die traditionell fürstenfreundlichere Bür- gerpartei) im Nachhinein als entscheidende Weichenstellung für den Verfassungskonflikt erkennbar wurde, sondern auch die ebenfalls vor- entscheidenden Verhandlungen des Fürsten mit dem Forum Liechten- stein. Diese wichtige Phase des Verfassungsprozesses musste – auf poli- tisches Betreiben – ohne journalistische Begleitung auskommen, wobei die Zeitungen dem Publikum ihre Enthaltsamkeit als Beitrag zur Staats- räson erklärten. In dieser Zeit versuchten die aktiven Teile des politischen Publi- kums, die politische Öffentlichkeit zum Verfassungsthema in den Leser- briefspalten und über eingesandte Mitteilung am Leben zu erhalten und waren damit zumindest zeitweise, wenn auch in relativ bescheidenem Umfang, erfolgreich. Auch in der folgenden Abbildung wird deutlich, dass der direktdemokratische Prozess ein über mehrere Monate anhal- tendes und vergleichsweise intensives Presseengagement auslöste, das zwar ebenfalls ereignisabhängigen Schwankungen ausgesetzt, aber auf (quantitativ) erkennbar höherem Niveau angesiedelt war. Bemerkens- wert ist schliesslich auch, dass das kommunikative Feld gerade in den letzten Wochen von den betroffenen Bürgern und nicht etablierten Gruppen beherrscht wurde, die sich über Leserbriefe und eingesandte Mitteilungen zu Wort melden, während die unmittelbar beteiligten Kampagnenakteure die Medienöffentlichkeit verliessen und vermehrt auf bezahlte Werbemittel (Inserate, Plakate) umschalteten. Jedenfalls 180Öffentliche 
Kommunikation im Abstimmungsprozess
        

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