Volltext: Öffentlichkeit, öffentliche Meinung und direkte Demokratie

Die politischen Parteien diskutierten in den folgenden Wochen über die Abstimmungsempfehlungen an ihre Wählerschaft. In der Sit- zung des FBP-Landesvorstandes vom 11. Januar 2003 sprachen sich 76 Prozent der Anwesenden für die Initiative des Fürstenhauses aus, 14 Prozent für die Initiative für Verfassungsfrieden, sieben Prozent für ein doppeltes Nein. Am 25. Februar folgte der Parteitag mit grosser Mehrheit, nämlich 303 von 355 abgegebenen Stimmen (85 Prozent), der Empfehlung des Vorstandes auf Unterstützung der Fürsteninitiative, neun Prozent votierten für die Initiative für Verfassungsfrieden, vier Prozent für ein doppeltes Nein. Die Parteizeitung titelte: «Ein kräftiges Signal».159Der Landesvorstand der VU stimmte am 10. Februar 2003 mit einer Mehrheit von 87 Prozent für ein Nein zu beiden Initiativen. Die- ser Haltung folgte auch der Parteitag am 24. Februar, der mit 96 Prozent der Stimmen (Schlagzeile im Vaterland: «VU empfiehlt mit 96 Prozent das doppelte Nein») einer Resolution zustimmte, die «unter den gegebe- nen Umständen für die Beibehaltung der bestehenden Verfassung von 1921» plädierte.160Die FL hatte bereits an der Mitgliederversammlung vom 4. November 2002 die Unterstützung der Initiative für Verfas- sungsfrieden beschlossen und bekräftigte in einer Presseaussendung Mitte Februar 2003 die Ja-Parole zu dieser Initiative sowie die Nein-Pa- role zur Fürsteninitiative.161 Die doppelte Nein-Parole fand Unterstützung von sieben Persön- lichkeiten aus den beiden grossen Volksparteien,162die in einem ganzsei- tigen Inserat in den Tageszeitungen «Für die bestehende Verfassung» und «Kein Experiment mit dem Fürstentum» plädierten. Diese Anzeige wurde zwei Wochen vor der Abstimmung geschaltet und in der Folge mehrfach wiederholt. So richtig die Argumente theoretisch gewesen sein mögen – ohne Angst abzustimmen, die Inhalte in den Mittelpunkt zu stellen und notfalls bei der bestehenden Verfassung zu bleiben –, so we- nig konnten sie gegen die faktische Diskreditierung dieser Position aus- richten. Notfalls bei der bestehenden Verfassung zu bleiben, war vom 158Öffentliche 
Kommunikation im Abstimmungsprozess 159Liechtensteiner Volksblatt, 13. Januar und 25. Februar 2003. 160Liechtensteiner Vaterland, 11. und 26. Februar 2003. 161Liechtensteiner Volksblatt, 15. Februar 2003. 162Unter ihnen ein alt-Regierungschef, ein alt-Regierungsrat, zwei ehemalige Land- tagspräsidenten sowie ein Ehrenpräsident der FBP. Liechtensteiner Vaterland / Volksblatt, 27. Februar 2003.
	        

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