Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
47
Erscheinungsjahr:
2010
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000312286/157/
Verfassungskommission des Landtages einschliesslich des Minderheiten- berichtes, die Stellungnahme der Regierung zu den in der ersten Lesung vom Dezember 2001 aufgeworfenen Fragen, sowie schliesslich die beiden mit dem notwendigen Unterschriftenquorum eingereichten Volksinitiativen traktandiert. Die Debatte über die Berichte der Land- tagskommission und die Stellungnahme der Regierung, im gleichen Traktandum behandelt, erfolgte in drei Blöcken und nahm acht Stunden in Anspruch. Das Vaterland berichtet von einer «Monsterdebatte zum Thema Verfassungsänderung», das Volksblatt von einem «Verfassungs- Marathon», wobei mit dem Untertitel «Langatmige Landtagsdebatte zu den Berichten der Verfassungskommission» die Strategie unterstützt wurde, dass genug geredet sei und die Zeit für eine Abstimmung reif sei. Die Gegensätze der Meinungen der FBP auf der einen, der beiden Oppositionsparteien auf der anderen Seite waren erwartungsgemäss un- überbückbar. Während die Opposition der Regierung und der FBP die Kapitulation vor den Forderungen des Fürsten vorwarf, betonte die FBP, dass die Fürstenvorlage ein Ergebnis zäher Verhandlungen dar- stelle, die zu einer wesentlichen Verbesserung der ursprünglichen Vor- lage geführt habe. In einem dualistischen System müssten beide Träger der obersten Staatsgewalt mit einer Lösung einverstanden sein. Die Op- position bedauerte zudem, dass der Landtag keine zweite Lesung durch- führte. Harsche Kritik erntete die Regierung auch für die Beantwortung der 76 Fragen aus der ersten Landtagsdebatte,158da sie erstens viel zu spät erfolgt sei und zweitens nur oberflächlich oder zum Teil gar nicht auf die Fragen des Landtages eingehe. Die beiden Volksinitiativen, die anschliessend behandelt wurden, fanden erwartungsgemäss keine Zustimmung mit dem erforderlichen qualifizierten Mehr des Landtages. In namentlicher Abstimmung bekam die Initiative des Fürstenhauses die 13 Stimmen der FBP, die Initiative für Verfassungsfrieden erreichte insgesamt sechs Stimmen von der Freien Liste und von einzelnen VU-Abgeordneten. Damit mussten beide Vor- lagen, wie nicht anders zu erwarten, dem Volk zur Abstimmung vorge- legt werden.157 
Akteure, Frames und Kommunikationsstrategien 158Stellungnahme der Regierung an den Landtag (Nr. 135 / 2002) zu den im Landtag anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen.
        

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