Volltext: Öffentlichkeit, öffentliche Meinung und direkte Demokratie

dere Lösung» stehen werde. Sollte die Friedensinitiative angenommen werden, so der Fürst weiter, müsse «man davon ausgehen, dass es früher oder später kein Fürstentum Liechtenstein mehr geben wird.»136Darü- ber hinaus kündigte der Fürst öffentlich seine Sanktionsverweigerung im Falle einer Annahme der Konkurrenzinitiative an. «Für uns gibt es nur eine Initiative, die wir vom Fürstenhaus akzeptieren werden und die ich auch sanktionieren werde. Die andere Initiative ist von vornherein eine Totgeburt.»137Spätestens ab diesem Zeitpunkt hatte die «Friedensinitia- tive» keine verfassungspolitische Bedeutung mehr, sondern lediglich noch eine symbolische. Die Mehrheitspartei versuchte weiterhin, die Diskussion über die Verfassungsfrage möglichst flach zu halten. Obwohl der Bericht der Landtagskommission einschliesslich der Minderheitenstellungnahme der VU-Mitglieder der Kommission bereits vor der Novembersitzung des Landtages fertiggestellt war, wurde er weder an die Abgeordneten versandt noch traktandiert. Stattdessen erfolgte die Diskussion darüber und die Kenntnisnahme erst in der Sitzung vom 18. Dezember 2002, zeitgleich mit der Behandlung der beiden Volksinitiativen, die erfolg- reich das notwendige Unterschriftenquorum erreicht hatten. Nach einem Jahr vergeblicher Anläufe gelang es dem «Organisa tio- nskomitee Informationsoffensive Verfassung» endlich am 9. Dezember 2002, die Regierungspartei zur Mitwirkung an einer kontrovers zu füh- renden Diskussion über die Initiative des Fürstenhauses zu bewegen. Das Fürstenhaus verweigerte sich erneut. Indes verhinderte die Regie- rung die Übertragung der Veranstaltung im Landeskanal, während dies- mal sowohl Radio Ri wie auch Radio L live übertrugen. Beide Seiten ar- gumentierten in gewohnter Weise, das zahlreiche Publikum – rund 600 waren in die Spoerry-Halle nach Vaduz gekommen – war eher kritisch eingestellt. Die Einreichung der Unterschriftenbogen Mitte Dezember 2002 bot eine weitere Gelegenheit öffentlicher Inszenierung. Am 12. Dezember reichten die Initianten ihre Unterschriften ein. Der Akt passte hervorra- gend in die Kampagnenstrategie, die von den Inhalten der Vorlage ab- 151 
Akteure, Frames und Kommunikationsstrategien 136Liechtensteiner Vaterland / Volksblatt, 23. Oktober 2002; Liechtensteiner Vater- land, 26. Oktober 2002; Liechtensteiner Volksblatt, 31. Oktober 2002; 137Liechtensteiner Vaterland, 31. Oktober 2002.
	        

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