Volltext: Öffentlichkeit, öffentliche Meinung und direkte Demokratie

einer Volksabstimmung gefordert. Die VU war mit dem Anliegen ge- scheitert, die Fürstenvorlage in der parlamentarischen Beratung nachzu- bessern und zu einer Verfassungsrevision zu gelangen, hinter welcher auch der Landtag stehen konnte. Die vielen Fragen, die der Landtag zur Regierungsvorlage aufgeworfen hatte, waren noch unbeantwortet. Für die Kritiker der Fürstenvorlage stellte eine Volksinitiative eine ernsthafte Gefahr dar, da sich bereits eine hohe Emotionalisierung der Debatte ab- zeichnete und damit gerechnet werden musste, dass durch die Umdeu- tung der Verfassungsabstimmung in Richtung Erhaltung der Monarchie, Bewahren des Wohnsitzes des Fürstenhauses, wirtschaft licher Stabilität, Vertrauen in das Fürstenhaus u. a. die Vielzahl umstrittener Verfas- sungsartikel in den Hintergrund rückten. Die Paradoxie der Situation bestand darin, dass diejenigen, die für eine Stärkung der Demokratie ein- traten, als Gegner einer Volksabstimmung qualifiziert wurden, während das Fürstenhaus, dem ein monarchischer Machtausbau vorgeworfen wurde, auf die Karte «Volksabstimmung» setzte. Das Fürstenhaus, die Regierung und die FBP waren in ihrer offensiv vertretenen Haltung, dass nun das Volk entscheiden müsse, kaum angreifbar.123 Die Auseinandersetzung in den Leserbriefspalten und die Stellung- nahmen verschiedener Gruppierungen rissen nicht ab. Neben den häu- fig auftauchenden Interventionen des Demokratie-Sekretariats und Stel- lungnahmen im Zusammenhang mit der Abstimmungsbeschwerde ge- gen die fürstliche Volksinitiative traten zwölf prominente Ex-Landtags- abgeordnete der FBP und der VU mit einem offenen Brief an die Land- tagsabgeordneten in Erscheinung. Tenor: «Die Angst, der Fürst werde uns verlassen, ist gross, die Angst vor der Selbstaufgabe des Volkes müsste grösser sein! Also stehen wir doch ein für uns, unseren Staat und unsere staatlichen Werte und Institutionen.»124Einen Tag vor dem 144Öffentliche 
Kommunikation im Abstimmungsprozess müssen immer Kompromisse eingegangen werden, die von beiden Teilen akzeptiert werden können.» 123Die Haltung des FBP-Präsidenten Johannes Matt wurde auf der Titelseite des Liechtensteiner Volksblatts vom 8. August 2002 mit der Schlagzeile versehen: «Volk soll Entscheidung treffen»; in der gleichen Ausgabe wurde das Interview mit Regie- rungschef Otmar Hasler unter den Titel «Volk wird zur Entscheidung gerufen» ge- stellt. Die Gegner der Fürstenvorlage befanden sich dagegen bereits in der Defen- sive. Die Schlagzeile im Liechtensteiner Vaterland, 8. August 2002 lautete: «Für eine Volksabstimmung unter fairen Bedingungen». 124Liechtensteiner Vaterland / Volksblatt, 10. August 2002.
	        

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