Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
47
Erscheinungsjahr:
2010
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000312286/143/
nen, aber es gab insofern wenig Sinn, als der Landesfürst eine vom Land- tag beschlossene und abgeänderte Vorlage ohnehin nicht sanktioniert hätte. Die Opposition, die dennoch in der Landtagssitzung vom 13. Sep- tember 2002 beim Traktandum «Weiteres Vorgehen der Regierung in der Verfassungsfrage» auf eine Fortsetzung der Landtagsberatung drängte, unterlag mit zwölf zu dreizehn Stimmen. Die VU-Abgeordneten sahen eine Fortsetzung der Landtagsberatung in zweiter Lesung als Frage der Selbstachtung des Landtages an, aber auch als Chance, dass der Landtag der Fürsteninitiative in der sich anbahnenden Volksabstimmung einen ausgewogeneren Gegenentwurf entgegenstellen könnte. Das Problem der (Nicht-)Sanktionierung durch den Landesfürsten wäre damit aller- dings nicht vom Tisch gewesen. Zum Zeitpunkt der Anmeldung der Initiative sah die politische Ausgangslage ungefähr wie folgt aus. Das Fürstenhaus beschritt den Weg einer Volksinitiative, weil sich die notwendige Zustimmung im Landtag nicht abzeichnete. Dieser Schritt war schon lange vorher angekündigt und prognostiziert worden. Der Vorteil, den der Umweg über die Re- gierungsvorlage und die Landtagsberatung mit sich brachte, war die Un- terstützung der FBP für die Vorlage, die sonst vielleicht nicht gegeben gewesen wäre. Die FBP war mit dem seit den Wahlen verfolgten Weg einer gütlichen Einigung in der Verfassungsfrage im Grunde gescheitert, da mit der Volksabstimmung alles in eine noch schärfere öffentliche Aus- einandersetzung zu münden drohte. Die Vermittlungsbemühungen un- ter Einbezug des Forums Liechtenstein, die Gespräche zwischen der Re- gierung und dem Landesfürsten, die Erarbeitung einer Regierungsvor- lage, die mehr oder weniger eine Fürstenvorlage war, die Debatte im Landtag und die Tätigkeit der Landtagskommission zeigten bis auf ein paar Retuschen am ursprünglichen Entwurf wenig Spuren und waren je- denfalls inhaltlich weit von den Vorschlägen der Verfassungskommission des Landtages vom Juli 1998 (vgl. Tabelle 10, S. 111) entfernt. Die FBP verwies in ihrer pragmatischen Strategie dennoch auf Verbesserungen an der ursprünglichen Vorlage und strich den Konsens- und Kompromis- scharakter der Vorlage heraus – wenngleich auf einem sehr kleinen ge- meinsamen Nenner.122Gleichzeitig wurde eine rasche Entscheidung in 143 
Akteure, Frames und Kommunikationsstrategien 122Vgl. Interview mit Regierungschef Otmar Hasler im Liechtensteiner Volksblatt, 8. August 2002. Er drückte sich dabei vorsichtig aus: «In Verhandlungsgesprächen
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.