Volltext: Öffentlichkeit, öffentliche Meinung und direkte Demokratie

vermeldete Kommissionsmitglied und Landtagsvizepräsident Peter Wolff (VU), dass der Fürst schriftlich mitgeteilt habe, dass eine weitere Behandlung der Vorlage im Landtag wenig Sinn mache, wenn die Kom- mission mit seinen Vorschlägen nicht einverstanden sei und dass es dann vorzuziehen sei, eine Volksinitiative in die Wege zu leiten. Aus Sicht der FBP-Mitglieder hatte Wolff mit seiner Information über dieses brisante Schreiben des Landesfürsten das vereinbarte Stillschweigen gebrochen (Volksblatt-Titel vom 22. Juni 2002: «Verfassungsklima belastet – Ver- trauensmissbrauch von Landtagsvizepräsident Peter Wolff gestern im Landtag»), während Wolff die Meinung vertrat, dass der Landtag ein Anrecht auf Informationen von Kommissionen habe. In Wirklichkeit war den Fraktionen und dem nicht-öffentlichen Landtag das Schreiben ohnehin bekannt, es ging also einzig um die Frage, ob dies auch die Öf- fentlichkeit erfahren dürfe. Mit dem Vertraulichkeitsdogma, einer Art Polit-Omerta, ging es auch nach dem Gespräch zwischen der Landtagskommission und dem Landesfürsten am 24. Juni 2002 weiter. Zwar wurde im Anschluss an die fünfstündige Sitzung berichtet, dass das Fürstenhaus zwei alternative Vorschläge ausgearbeitet habe und dass man einen davon als Beratungs- grundlage ausgeschieden habe. Konkrete Formulierungen wurden der Öffentlichkeit jedoch vorenthalten. Stattdessen wurden Verfahrensfra- gen geklärt. Das Fürstenhaus erwartete von der Landtagskommission bis zum 2. August 2002 einstimmige Unterstützung der Vorlage sowie zu- verlässige Signale, dass die Vorlage im Landtag eine für Verfassungsän- derungen qualifizierte Drei-Viertel-Mehrheit von 19 Stimmen erreiche. Ansonsten werde eine Volksinitiative ergriffen. Während Kommissions- vorsitzender Klaus Wanger wiederum Verbesserungen in der Vorlage konstatierte und sich voll und ganz hinter die Vorlage stellen konnte, deutete Peter Wolff an, dass es nach wie vor Artikel gebe, bei denen er «Mühe» habe, während er sich bei anderen vorstellen könne, dass diese akzeptabel seien.114Obwohl weder die Öffentlichkeit noch die Medien die Inhalte der vereinbarten Lösung sehen durften, titelte des Liechten- steiner Volksblatt mit einem Zitat aus dem Interview mit dem Landes- fürsten: «Ein sehr tragbarer Kompromiss». Fürst Hans-Adam II. unter- strich dabei unmissverständlich, dass auch weiterhin Geheimhaltung 140Öffentliche 
Kommunikation im Abstimmungsprozess 114Liechtensteiner Vaterland, 25. Juni 2002.
	        

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