Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
47
Erscheinungsjahr:
2010
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000312286/139/
In der weiter oben erwähnten Verfassungsdebatte im Landtag vom 20. / 22. Dezember 2001 waren insbesondere von Seiten der beiden Op- positionsparteien kritische Voten zur Regierungsvorlage zu hören. Aber auch aus den Reihen der FBP waren kritische Stimmen zu vernehmen gewesen. Im Verlaufe der Debatte, die als Erste Lesung der Regierungs- vorlage geführt wurde, summierten sich die offenen Fragen von Seiten einzelner Abgeordneter auf rund zweihundert111. Die offenen Fragen sollten – so das übliche parlamentarische Verfahren – von der Regierung bis zur nächsten Traktandierung – geplant war Juni 2002 – beantwortet werden. Gleichzeitig wählte der Landtag eine vorberatende Kommis- sion, bestehend aus drei FBP- und zwei VU-Abgeordneten, die unter anderem auch weitere Gespräche mit dem Landesfürsten führen soll- ten.112In gewohnter Manier unterstanden die weiteren Beratungen der Vertraulichkeit, sodass die Öffentlichkeit erst später erfuhr, dass sich die Kommission zu neun internen Sitzungen traf, ehe sie am 3. Mai 2002 das erste Mal mit dem Landesfürsten sprach, um das Kommissionspapier zu erläutern und zu übergeben. Es zeichnete sich rasch ab, dass der in Aus- sicht genommene Juni-Termin für die Weiterberatung im Landtag illu- sorisch war. Nach der Antwort des Landesfürsten vom 15. Mai traf sich die Kommission am 22. Mai und 10. Juni erneut, um das Papier des Fürs- ten zu beraten, mit dem am 24. Juni ein weiteres Gespräch geführt wurde. An die Öffentlichkeit sickerte jedoch kaum eine Information durch. Dies änderte sich erst, als der FL-Abgeordnete Paul Vogt im nichtöffentlichen Landtag vom 19. Juni den Antrag stellte, für die Sit- zung vom 21. Juni einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt «Informa- tion über den aktuellen Stand der Verfassungsgespräche» aufzunehmen, und zwar im öffentlichen Teil der Sitzung. Der Antrag wurde angenom- men. Im mündlichen Bericht der Kommissionsmitglieder113traten grosse Differenzen zu Tage. Während der Landtagspräsident und Kommis si- onsvorsitzende Klaus Wanger (FBP) von einer Verbesserung der Vorlage und von konstruktiven Gesprächen mit dem Landesfürsten berichtete, 139 
Akteure, Frames und Kommunikationsstrategien 111Diese Fragen wurden in der späteren Stellungnahme der Regierung an den Landtag (Nr. 135 / 2002) zu den im Landtag anlässlich der ersten Lesung der Regierungs- vorlage aufgeworfenen Fragen auf 76 Fragen gebündelt. 112Klaus Wanger (Vorsitz, FBP), Helmut Konrad, Markus Büchel (beide FBP), Peter Wolff, Ingrid Hassler (beide VU). 113LTP vom 21. Juni 2002, 1067–1080.
        

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