Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
47
Erscheinungsjahr:
2010
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000312286/131/
tails des Vorschlags zu veröffentlichen», bevor die Regierungsvorlage dem Landtag unterbreitet sei. Aus dem Blickwinkel des üblichen parla- mentarischen Gesetzgebungsprozesses war dies in doppelter Hinsicht bemerkenswert. Erstens schien es so, dass eine Vorlage, die weitgehend im Geheimen von einer privaten Organisation mit dem Fürstenhaus aus- gehandelt worden war, bald einmal von der Regierung in den Landtag eingebracht werden sollte. Zweitens war erstaunlich, dass bei einer der- art fundamentalen Vorlage überhaupt kein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt wurde. Im Gegenteil, die Vorlage sollte bis zur Eingabe in den Landtag vor der Öffentlichkeit komplett abgeschirmt werden. Die Thematisierung dieser merkwürdigen Umstände stand aller- dings nicht im Zentrum der öffentlichen Kommunikation. Vielmehr wurde gerade die Geheimhaltung als Voraussetzung für einen erfolgrei- chen Abschluss der Verfassungsauseinandersetzung betont. Wer also die Geheimdiplomatie und das unübliche Vorgehen kritisierte, konnte leicht in die Rolle des Spielverderbers gedrängt werden, der die Verhandlungen und damit eine Beendigung des Konfliktes gefährdete. In dieses Korsett wurden auch die liechtensteinischen Medien und Parteien gezwungen. Der Prozess der Geheimverhandlungen mündete in die Ankündigung einer Kompromisslösung sowie einer absehbaren Beendigung des Ver- fassungskonfliktes auf der Schlosswiese am Staatsfeiertag, dem 15. Au- gust 2001, durch Fürst Hans-Adam II. und Landtagspräsident Klaus Wanger. Im Liechtensteiner Volksblatt stand am nächsten Tag in grossen Lettern «Der Verfassungskonflikt ist beigelegt», während die Basler Zei- tung treffender titelte: «Fürst verfügt Ende des Verfassungsstreits».86 Tatsächlich waren die Inhalte dieses «Kompromisses» der Öffentlichkeit nicht bekannt. Die Regierung kündigte in der Landtagssitzung vom 13. September 2001 an, dass der Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag be- treffend die Abänderung der Verfassung auf der Grundlage des zwischen dem Forum Liechtenstein und dem Landesfürsten ausgehandelten Pa- piers erstellt werde.87Der Landtagspräsident wurde bei dieser Gelegen- heit von Seiten der Opposition für seine Staatsfeiertagsrede heftig kriti- siert. Dieser rechtfertigte sich, dass er eine persönliche Rede gehalten 131 
Akteure, Frames und Kommunikationsstrategien 86Liechtensteiner Volksblatt, Basler Zeitung, 16. August 2001. 87LTP vom 13. September 2001, 690–691, 695.
        

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