Volltext: Öffentlichkeit, öffentliche Meinung und direkte Demokratie

Die letzte Landtagssitzung der laufenden Mandatsperiode am 13. De- zember 2000, an welcher die Verfassungskommission ihren Bericht vor- stellte, löste nur eine kurze Debatte aus. Die beiden Grossparteien ver- folgten im Wahlkampf eine Strategie der De-Thematisierung und Pro- blemvermeidung, die Befürworter der fürstlichen Verfassungsvorschläge beteiligten sich überhaupt nicht an der Diskussion, während die Gegner – weitgehend erfolglos – eine Thematisierungsstrategie versuchten. Die Wahlen am 9. / 11. Februar 2001 endeten mit einer Niederlage der VU und der FL, die zwei von dreizehn beziehungsweise ein von zwei Mandaten einbüssten, und einem Sieg der FBP, die von zehn auf dreizehn Mandate anwuchs und damit die absolute Mehrheit errang. In der Folge trat die VU den Gang in die Opposition an, womit die FBP als Nachfolgerin der VU eine Alleinregierung führte. Der Regierungschef- Kandidat und nunmehrige Regierungschef Otmar Hasler hatte sich als Mitglied der Verfassungskommission öffentlich kaum sichtbar in der Verfassungsfrage positioniert, der designierte Landtagspräsident Klaus Wanger trat als Kandidat an, der wieder Vertrauen zwischen den Volks- vertretern und dem Fürstenhaus schaffen und damit eine Lösung aus der verfahrenen Situation finden wollte, wobei er betonte, dass die Lösung des Verfassungskonflikts die bedeutendste innenpolitische Aufgabe dar- stelle.77Unter dem FBP-Wahlslogan «Konzentration der Kräfte» sollte nicht nur die VU-Alleinregierung zugunsten einer Koalitionsregierung abgelöst, sondern auch der schädliche Dauerkonflikt zwischen den Ver- fassungsorganen beendet werden. Nachdem die VU in der Regierungs- zeit von 1997 bis 2001 in der Verfassungsfrage inhaltlich klar gegen die Vorschläge des Fürstenhauses Position bezogen hatte, wurde von Seiten der FBP der Öffentlichkeit kommuniziert, dass es sich vornehmlich um eine atmosphärische Störung zwischen den involvierten Staatsorganen handle, da das Vertrauen nicht mehr vorhanden sei. Damit war die Verfassungsfrage erstmals explizit zur Vertrauensfrage umdefiniert, ein Fram ing, das für die gesamte spätere Kampagnenkommunikation der Befürworterseite prägend wurde. Aus der Logik dieses Konzeptes folgte, dass das Vertrauen wieder herzustellen sei, Gespräche geführt und sodann einvernehmliche Lösungen in der Verfassungsfrage gefun- 126Öffentliche 
Kommunikation im Abstimmungsprozess 77Stellvertretend für weitere Beiträge siehe Interview mit Klaus Wanger im Liechten- steiner Volksblatt, 18. Januar 2001.
	        

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