Volltext: Öffentlichkeit, öffentliche Meinung und direkte Demokratie

ger Materialien und Dokumente. Ihr Ziel ist es, die Advocacy-Koalitio- nen der Verfassungsdiskussion und ihre Kommunikationsstrategien ein- leitend herauszuarbeiten. Wir beschränken uns dabei auf die in dieser Studie im Wesentlichen beobachtete Periode seit dem Jahr 2000. Der oben entwickelten Begrifflichkeit entsprechend, richtet sich das Haupt- augenmerk auf die Fragen, welche Sprecher mit welchen Realitäts- und Themendeutungen (Frames) in welcher Phase des Prozesses in welchen Öffentlichkeitsforen aufgetreten sind. Wie oben dargelegt, war spätestens in den Jahren 1998 / 1999 deut- lich geworden, dass zwischen den Verfassungsvorstellungen der Land- tagskommission und denjenigen des Fürstenhauses unüberbrückbare Differenzen bestanden. Zu der Zeit hatte der Landesfürst bereits signa- lisiert, dass kein Verhandlungsspielraum mehr bestehe und notfalls das Volk entscheiden müsse. Am 16. Februar 2000 wurde mit dem Versand des «roten Büchleins» an alle Haushaltungen ein erster Schritt in diese Richtung unternommen. Gleichzeitig wurde auf der Website des Fürs- tenhauses ein Diskussionsforum eingerichtet und die Bevölkerung wurde zu Diskussionsveranstaltungen auf Schloss Vaduz eingeladen.70 Das Signal war klar: Das Fürstenhaus kann direkt mit dem Volk einen Weg aus der Krise finden und die vormals als Oligarchie titulierten Re- präsentativorgane Regierung und Landtag übergehen. Damit wurde nicht nur Volksnähe hergestellt, sondern gleichzeitig wurde auch die po- litische Elite unter Druck gesetzt. Die Verfassungskommission reagierte, indem sie die eigenen Ver- fassungsvorschläge vom 29. Juni 1998 (sogenannte «Non Papers»), die dem Fürsten mit Begleitschreiben vom 1. Juli 1998 zugestellt worden waren, ebenfalls der Öffentlichkeit zugänglich machte.71Alle Parteien wurden zudem mit Veranstaltungen aktiv, die FBP und die VU organi- 123 
Akteure, Frames und Kommunikationsstrategien 70Die Teilnahme auf der Website war mit 45 Beiträgen bis Mitte Oktober – die meis- ten davon im März 2000 – nicht sehr intensiv. An den sechs Veranstaltungen auf Schloss Vaduz im März und April mit jeweils limitierter Teilnehmerzahl, wobei Vor- anmeldung erforderlich war, nahmen nach Angaben des Fürstenhauses in einem Brief vom Juli 2000 an die Bevölkerung «gegen 600 Frauen und Männer» teil. 71Eine übersichtliche Darstellung der bestehenden Verfassung, der Vorschläge des Fürstenhauses und der Vorstellungen der Verfassungskommission erfolgte auf einer Zeitungs-Doppelseite (Liechtensteiner Vaterland und Liechtnsteiner Volksblatt, 30. März 2000). Die Unterlagen konnten ausserdem beim Landtagssekretariat und der Regierungskanzlei bezogen werden.
	        

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