Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
47
Erscheinungsjahr:
2010
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000312286/117/
Der Landesfürst wollte bis zur dritten Sitzung mit der Verfassungs- kommission am 2. August 2002 Klarheit darüber haben, ob sich im Land- tag die erforderliche qualifizierte Mehrheit für seine Vorlage finden liesse, also 19 von 25 Abgeordneten. Die Kommission war allerdings weder in der Lage, für den Landtag zu sprechen, noch trat die Kommission selbst einheitlich auf. Damit war anzunehmen, dass sich im Landtag keine Drei- viertel-Mehrheit für die Vorlage finden würde. Für diesen Fall hatte der Landesfürst schon verschiedentlich den Weg einer Volksini tiative ange- kündigt. Am 5. August 2002 meldeten dann Fürst Hans-Adam II. und Erbprinz Alois in der Tat gemeinsam eine Volksinitiative an. Die Regierung zog ihre Vorlage im Landtag zurück, mit der Be- gründung, dass sich eine weitere Beratung dieser Vorlage erübrigt habe. Eine in wesentlichen Punkten abgeänderte Vorlage wäre vom Fürsten ohnehin nicht sanktioniert worden, und für eine unabgeänderte Vorlage war die notwendige Mehrheit nicht 
gegeben. 4.3Volksinitiativen Von Anfang an entwickelte sich eine heftige Betriebsamkeit für und wider die Volksinitiative, eine Betriebsamkeit, welche – kurz zusam- mengefasst – gekennzeichnet war von professioneller Vermarktung der Initiative, der Lancierung einer zweiten Volksinitiative als Gegenent- wurf, verschiedenen verfassungsrechtlichen Beschwerden und Abstim- mungsbeschwerden, Appellen an den Europarat, der Gründung von neuen Bewegungen und Organisationen, zahlreichen Veranstaltungen, hitzigen Auseinandersetzungen, wissenschaftlich begründeten Warnun- gen und Entwarnungen. Die wichtigsten Bewegungen und Ereignisse der folgenden Monate sollen hier kurz aufgezeigt werden. Bereits am Tag der Anmeldung der Initiative durch den Fürsten und den Erbprinzen legten 28 Bürgerinnen und Bürger bei der Regie- rung eine Abstimmungsbeschwerde gegen diese Volksinitiative ein, im weiteren Instanzenzug auch bei der Verwaltungsbeschwerdeinstanz und beim Staatsgerichtshof.67Hauptargumente waren die Frage der Legiti- mation (Fürst als Initiant), die sachfremde Verknüpfung des Wohnsitzes 117 
Volksinitiativen 67Diverse Bürgerinnen und Bürger 2002a, 2002b, 2002c.
        

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