Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
47
Erscheinungsjahr:
2010
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000312286/116/
sprecher: Wehe Volk, wenn du nicht zustimmst, dann droht eine Staats- krise. Das ist Angstmacherei, das ist das Gegenteil von demokratischer Meinungsbildung. Ich finde das befremdlich und bedauerlich.» Auch der Abgeordnete Paul Vogt (FL) übte Kritik am Landtags- präsidenten: «Sie haben in einem flammenden Appell und in einem un- erhörten Treuebekenntnis zum Fürstenhaus gesagt, wenn wir hier den Vorschlägen des Fürstenhauses nicht zustimmen, dann sind wir für eine unabsehbare Staatskrise verantwortlich. Herr Präsident: Sie und der Fürst reden diese Krise herbei, Sie übernehmen diese Verantwortung, nicht wir, die bei der alten Verfassung bleiben wollen.» Die weitere Debatte im Landtag verlief erwartungsgemäss kontro- vers. Während die Abgeordneten der VU und der FL vehement gegen die Vorlage votierten, kamen aus dem Lager der FBP teils kritische, teils klar unterstützende Stimmen. Am Ende der Debatte in erster Lesung wurde eine vorberatende Landtagskommission gewählt,63die sich in den kommenden Monaten zu 16 Sitzungen traf, meist in Anwesenheit des Regierungschefs, drei davon mit dem Landesfürsten und dem Erbprin- zen. Es ging darum, den Text der Regierungsvorlage im Lichte der Land- tagsdebatte zu beraten sowie abzuklären, inwieweit allfällige Änderun- gen vom Landesfürsten akzeptiert würden. Der Landesfürst wollte bei den Gesprächen insbesondere in Erfahrung bringen, ob die Vorlage im Landtag die notwendige Dreiviertel-Mehrheit finden würde.64In dieser Phase zirkulierten wieder verschiedene Textvarianten, welche in der Substanz allerdings keine Veränderungen brachten.65Die drei FBP-Ab- geordneten in der Kommission waren bereit, die Vorlage des Fürsten- hauses zu unterstützen, während die beiden VU-Mitglieder diverse Ver- fassungsänderungen ablehnten. Dies betraf die Bestimmungen zum Notverordnungsrecht, zur Regierungsentlassung, zur Richterwahl und zur Aufhebung des Art. 112 LV über Auslegungskompetenzen des Staatsgerichtshofes.66 116Der 
Verfassungskonflikt in Liechtenstein 63Der Kommission gehörten an: Klaus Wanger (Vorsitz, FBP), Helmut Konrad, Mar- kus Büchel (beide FBP), Peter Wolff, Ingrid Hassler (beide VU). 64Für Verfassungsänderungen sind im Landtag Einstimmigkeit oder eine Dreiviertel- Mehrheit an zwei aufeinander folgenden Sitzungen notwendig. Einstimmigkeit war angesichts der laufenden Kontroverse von vornherein illusorisch. 65Landtag 2002a (Beilagen 1 bis 6). 66Landtag 2002a, 2002b, 23.
        

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