Volltext: Öffentlichkeit, öffentliche Meinung und direkte Demokratie

tenkritische Regierung Frick abgewählt war und Peter Wolff als Wider- part des Fürsten das Landtagspräsidium und den Vorsitz in der Verfas- sungskommission abgeben musste. Die Initiative lag zunächst wieder beim Landesfürsten. Kurz nach den Landtagswahlen verschicke das Fürstenhaus einen geringfügig geän- derten Verfassungsvorschlag, das «grüne Büchlein», wiederum an alle Haushaltungen, ohne vorher das Gespräch mit dem neu gewählten Landtag gesucht zu haben. Auch die beiden vom Fürstenhaus bestellten Rechtsgutachten wurden öffentlich zugänglich gemacht. Die Aktion war begleitet von der Drohung, dass das Fürstenhaus den Wohnsitz nach Wien verlege, wenn die Vorschläge nicht angenommen würden. Erst jetzt folgten weitere Gespräche mit dem Landesfürsten und dem Erbprinzen, an denen Mitglieder des Landtages, der Regierung, der politischen Parteien und des «Forum Liechtenstein» beteiligt waren.61 An den Vorschlägen des Fürstenhauses wurden in diesem Zuge nur un- bedeutende Modifikationen vorgenommen, die allerdings in der öffent- lichen Kommunikation als «Kompromiss» dargestellt wurden. Die Vor- schläge der Landtagskommission standen nicht mehr zur Debatte. Die neu gewählte Regierung traf sich am 12. Juni und am 13. August 2001 mit dem Landesfürsten. Der Fürst stellte in der letzten Sitzung klar, dass das Fürstenhaus nun keinen weiteren Abänderungen zustimme und dass das Volk entscheiden müsse, wenn der Landtag den Vorschlägen nicht folge.62 Am Staatsfeiertag, dem 15. August 2001, gaben Landtagspräsident Klaus Wanger und Fürst Hans-Adam II. in ihren Ansprachen auf der Schlosswiese bekannt, dass die Verfassungsdiskussion beendet sei und dass ein Verfassungsvorschlag («Kompromiss») als Regierungsvorlage in den Landtag gelange. Der entsprechende Bericht und Antrag wurde tat- sächlich am 20. November 2001 in der Regierung verabschiedet und am 20. und 22. Dezember im Landtag in erster Lesung behandelt. 114Der 
Verfassungskonflikt in Liechtenstein 61Bericht und Antrag der Regierung, Nr. 87 / 2001, 12. Das Forum Liechtenstein ist ein kleiner, privater Kreis von bekannten Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Ge- sellschaft. Zur personellen Zusammensetzung, den Motiven und dem Vorgehen des Forums in der Verfassungsfrage vgl. Liechtensteiner Vaterland, Liechtensteiner Volksblatt, 25. August 2001. 62Bericht und Antrag der Regierung, Nr. 87 / 2001, 13.
	        

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