Volltext: Öffentlichkeit, öffentliche Meinung und direkte Demokratie

Schloss Vaduz im März und April 2000 eingeladen, an denen die Vor- schläge des Fürstenhauses erläutert und diskutiert werden sollten. Am 16. und 30. Mai fanden umgekehrt öffentliche Informationsveranstal- tungen von Seiten der Verfassungskommission in Mauren und Schaan statt.Diese Monate waren nicht nur von einer innenpolitischen Zerreiss- probe gekennzeichnet, sie fanden gleichzeitig in einer Periode wachsen- den Drucks von aussen auf den Finanzplatz Liechtenstein statt. Ende 1999 gelangte ein Dossier des deutschen Nachrichtendienstes BND an die Öffentlichkeit, in welchem Liechtenstein und verschiedenen Akteu- ren auf dem Finanzplatz Geldwäscherei vorgeworfen wurde. Ausgelöst wurde die Affäre durch einen entsprechenden Artikel im deutschen Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».59Innenpolitisch führte dies sogleich zu einem Zerwürfnis zwischen der amtierenden Regierung Frick und dem Landesfürsten, welcher ostentativ bedingungslose Aufklärung for- derte («ohne Rücksicht auf Verluste»).60Ein eigens eingesetzter Sonder- staatsanwalt nahm Ermittlungen auf und es kam zu spektakulären Ver- haftungen mit anschliessenden gerichtlichen Verfahren. Das sogenannte BND-Dossier erwies sich insgesamt allerdings als schlampig recher- chiert und in den Details weitgehend haltlos. Der Druck auf Liechten- stein nahm dennoch weiter zu, insbesondere da die Financial Action Task Force (FATF) der OECD im Sommer 2000 Liechtenstein auf die Liste der unkooperativen Staaten in Fragen der Geldwäscherei setzte. Es dauerte bis zum September 2001, bis Liechtenstein wieder von dieser Liste gestrichen wurde, nachdem eine Reihe von Massnahmen zur stär- keren Kontrolle des Finanzplatzes ergriffen worden waren. Seitdem ist allerdings keine Ruhe eingekehrt und die Vorwürfe gegen Liechtenstein und andere Offshore-Finanzplätze wiederholen sich regelmässig. Die 112Der 
Verfassungskonflikt in Liechtenstein 59Der Spiegel, 8. November 1999 (Titel: «Einladung zur Geldwäsche»). Vgl. Liech- tensteiner Volksblatt, 8. November 1999. 60Liechtensteiner Volksblatt, 17. Januar 2000. Eine frühere Version des Dossiers war der Regierung wohl schon 1997 bekannt gewesen, ohne dass Fürst Hans-Adam II. darüber informiert worden wäre. Dies warf er der Regierung in der in- und auslän- dischen Presse wiederholt vor. Nach einer Unterredung zwischen dem Landesfürs- ten und dem Regierungschef konnte die Presse berichten, dass die Differenzen zwi- schen den beiden Organen beigelegt waren. Liechtensteiner Volksblatt, 7. Januar 2000.
	        

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