Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
47
Erscheinungsjahr:
2010
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000312286/102/
öffentlichen Auseinandersetzung demokratischen Ansprüchen genüge. Rechtliche Unterstützung fanden die Bedenken in einem Urteil des Staatsgerichtshofes über eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen die EWR- Volksabstimmung vom Dezember 1992. Darin hatte der Staatsgerichthof die einseitige Informationskampagne der Staatsorgane gerügt, nament- lich einen einseitig ausgerichteten Auftritt des Regierungschefs und des Landesfürsten im Landeskanal kurz vor der Volksabstimmung.44Bei der Verfassungsabstimmung von 2003 wurde bereits vor der Volksabstim- mung eine Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht. Der Staatsgerichtshof stellte in seinem Urteil fest, dass verschiedene Aussagen des Fürsten, in denen er mit Unterstellungen gegen seine Gegner operierte, einen Gesetzesverstoss darstellen. Dies seien jedoch keine «groben» Unregel- mässigkeiten und ausserdem «durch die laufende, sehr intensive Verfas- sungsdiskussion immer wieder so stark relativiert worden, dass von einer entscheidenden Beeinträchtigung der Abstimmungsfreiheit der Stimmbürger nicht gesprochen werden könne»45. Nach der Volksab- stimmung wurde keine Beschwerde eingereicht, sodass keine weitere ju- ristische Auseinandersetzung und richterliche Beurteilung stattfand. Die Zustimmung des Volkes zur Vorlage des Fürstenhauses und die Verfas- sungsänderung waren damit formal rechtsgültig zustande gekommen. 102Rahmenbedingungen 
öffentlicher Kommunikation in Liechtenstein 44StGH 1993 / 8 vom 21. Juni 1993, in LES 1993, 91; VBI 1993 / 7 vom 3. März 1993 (nicht veröffentlicht). 45StGH (2002 / 73 vom 3.2.2003).
        

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