Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
46
Erscheinungsjahr:
2009
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000304372/69/
2.Monarchie – Staatsstruktur – Ausweitung oder Grenzen der Volksrechte Wir erleben eine immer stärkere Integration in das schweizerische Sys- tem. Sogar der Staatsgerichtshof verwässert die wichtigen Systemunter- schiede zur Schweiz und die grossartige Eigenart des spezifisch liechten- steinischen Systems. Es ist vielleicht gut, dass der Erbprinz das Nach- denken über die Struktur unserer Verfassung herausfordert. Auch eine Verwaltungsreform ist 
überfällig. 3.Liechtenstein und die europäische Integration Es ist ernüchternd, was die Regierung in der Interpellationsbeantwor- tung zum Thema Aussenpolitik zur wohl wichtigsten aussenpolitischen Frage sagt: praktisch nichts! Worum geht es? Wir wissen, dass die euro- päische Integration, trotz Rückschlägen, voranschreitet. In Österreich verlangen Wirtschaftskreise den Beitritt. In der Schweiz kommt einiges in Bewegung, wegen der befürchteten Isolation. Was sagte der Wirt- schaftsredaktor der NZZ neulich in Bern? Zwar sei die weitere Integra- tion nicht gesichert. Wenn wir aber nicht töricht sein wollen, müssen wir uns auf ein Erfolgsszenario einstellen. Was ist, wenn Österreich und die Schweiz am Ende beitreten? Werden wir dann in den Organen der EG, zum Beispiel im Ministerrat (mit einer Stimme), akzeptiert? Wenn nicht? Die EG ist nicht der Europarat. Wenn Liechtenstein in Europa nicht mehr vorkommt, ist das das Ende. Es taucht die alte Mediatisierungs- frage wieder auf, die uns im 19. Jahrhundert bei der grossen deutschen Einigung beinahe das Ende beschert hätte. Die UNO ist wichtig, aber Liechtenstein überlebt in Europa oder geht in Europa unter. Selbst wenn die Schweiz nicht EG-Mitglied werden sollte, aber sich der EG sehr stark annähert und Liechtenstein nie richtig als selbständiger Partner auftaucht, werden wir praktisch zu deren Kanton. Das sind die Überlebensfragen. Und was tun wir? Die Regierung? Das neue Liechtenstein-Institut in Bendern wird sich mit diesen funda- mentalen Fragen befassen. 69 
Situation der Partei – die FBP in der Zukunft
        

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