Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
46
Erscheinungsjahr:
2009
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000304372/40/
III. Hier stellen sich die grossen Fragen unserer Aussenpolitik, die einer Dis- kussion harren. Unsere Aussenpolitik muss aus Gründen der Koopera- tion und Solidarität und des Kontrahierungszwanges verstärkt und es muss zugleich eine Selektion vorgenommen werden. Wie die Selektion erfolgt, ist eine Frage unseres staatlichen Gesamtkonzeptes. Natürlich sind damit auch einige Probleme des Zollvertrages inso- fern berührt, als beispielsweise die Schweiz uns in Zoll- und Handels- fragen nach aussen vertritt und wir in solchen Bereichen gar nicht im multilateralen Bereich auftreten können – vielleicht auch wegen unserer beschränkten Möglichkeiten auch nie voll auftreten können (die Schwei- zer Vertretung ist allerdings keine eigentliche Vertretung im völker- rechtlichen Sinne, weil die Schweiz nur Verträge für sich selbst schliesst, die dann automatisch auf Liechtenstein Anwendung finden; der eigent- liche völkerrechtliche Vertreter hingegen handelt jeweils ausdrücklich im Namen des Vertretenen). Ich möchte aber nicht das Wort einer Revi- sion des Zollvertrages gebrauchen. Vielmehr könnten sich Fragen stel- len, ob nicht diese oder jene einzelne Bestimmung, wie das auch früher der Fall war, an die neuen Zeitverhältnisse angepasst werden könnte. Im bilateralen Raum präsentieren sich die Probleme im allgemeinen viel konkreter (denken wir an den Postvertrag, an Sennwald etc.). Sie sind deswegen keineswegs leichter lösbar und keineswegs weniger wichtig, sie haben aber klarere Umrisse in der Fragestellung und ermöglichen so auch klarere Antworten. Nachdem das Thema des Referats «Fragen der liechtensteinischen Aussenpolitik» gewidmet ist, wollte ich in diesem kurzen Referat auf die weithin geregelten und festbleibenden Grundele- mente der bilateralen Aussenpolitik nicht eingehen und mehr das Neue aufzeigen, wo unsere Politik eine Ergänzung erfahren muss und wo viele Fragen neu und nicht so geklärt sind wie im bilateralen Bezug. Im multilateralen Raum aber ist vieles offen, werden wir zu einer Selektion, zu Optionen und bestimmten Haltungen gezwungen, wobei uns diese Optionen zurückwerfen auf die Vor- und Grundfrage, was wollen wir überhaupt für ein Staat sein? Nach dieser Grundentschei- dung richten sich auch unsere aussenpolitischen Optionen. 40Texte 
aus dem Nachlass von Gerard Batliner
        

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