Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
46
Erscheinungsjahr:
2009
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000304372/26/
Kulturpolitik hat nicht allein nur die kulturellen Leistungen im en- geren Sinn des Begriffs Kultur zum Gegenstand, sondern befasst sich auch mit allem, was Lebensqualität begründet und steigert. Aus dieser Einsicht resultiert das Bemühen, die Wohnqualität der Einwohner und den Schutz der Landschaft selbst der besonderen öffentlichen Aufmerk- samkeit zu überbinden. Die Sorge um die Umwelt und die drohende Be- lastung durch geplante grenznahe Kraftwerke standen nicht zufällig in der politischen Diskussion. Die Regierungszeit Batliners war auch durch den Ausbau der So - zialgesetze gekennzeichnet, dann durch die Vorkehrungen in den Berei- chen Finanzen, Justiz und Erziehung. Nicht zu vergessen sind die der Zeit vorauseilenden Projekte der Tal- und Berglandschaftsplanung und die nachhaltigen Diskussionen und Verhandlungen zum Schutz der Landschaft, die der geplante Bau eines Atomkraftwerks und einer Öl- Destillerieanlage in der sankt-gallischen Nachbarschaft massiv bedrohte. Die Aussenpolitik Liechtensteins reduzierte sich nach dem Zusam- menbruch des Deutschen Bundes im Wesentlichen auf bilaterale Bezie- hungen mit dem jeweiligen Zollvertragspartner. Zwar tauchte auch im 20. Jahrhundert in Liechtenstein das alte Zugehörigkeitsgefühl zum alten Deutschen Reich, zum Rheinbund, zum Deutschen Bund und zum deutschen Sprachraum immer wieder auf. Die Bindungen an multilate- rale Organisationen waren in Liechtenstein eingeübt. Das Scheitern der Aufnahmebestrebungen in den Völkerbund warf 1920 die liechtensteini- sche Aussenpolitik auf den beinahe totalen Bilateralismus des künftigen Zollvertrages zurück. Durch die Aufnahme Liechtensteins in den Inter- nationalen Gerichtshof (1949) bekamen die liechtensteinischen Aussen- beziehungen langsam neue Qualitäten. Das Verhältnis Liechtensteins zur EFTA regelte anfänglich im Jahr 1960 nur ein Sonderprotokoll. Die Schweiz unterbreitete schon 1962 dem Ministerrat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ein Assoziierungsgesuch. Für Liechtenstein be- gannen sich neue aussenpolitische Aufgaben abzuzeichnen, Entwicklun- gen, die man nicht dem Zufall überlassen konnte. In kleinen Schritten musste die Bedeutung der Aussenpolitik im Interesse des Kleinstaates und im Blick auf die internationale Solidarität im Volk geweckt und auf- gebaut werden. In diesem Kontext erhalten die Aktivitäten in der Aus- senpolitik der Regierung Batliner den ihnen zustehenden Stellenwert. «Wenn Not herrscht, ist es Not innerhalb derselben Menschenfamilie, wenn Krieg und Hass regieren, leidet die Gesamtheit. Und wir Liech- 26Georg Malin
        

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