Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
46
Erscheinungsjahr:
2009
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000304372/189/
Helmut Leibfried schreibt in einem Gutachten (1991): «Auch ein Beitritt des Fürstentums zum EWR-Vertrag, in dem Umfang und Inhalt, wie er sich Mitte 1991 abzeichnet, scheint noch ‹grössenverträglich› mit den Dimensionen des Verwaltungsapparates des Kleinstaates. Es besteht allerdings der Eindruck, dass eine EWR-Mit- gliedschaft an die Grenzen der Belastungsfähigkeit eines 30000-Ein- wohner-Staates führen wird, Grenzen der Belastbarkeit nicht nur im Hinblick auf die ‹Bedienung› des Abkommens durch Entsendung liech- tensteinischer Vertreter in die verschiedenen im Vertrag vorgesehenen Beratungs-, Exekutiv-, Repräsentations- und Kontrollgremien, sondern auch hinsichtlich der laufenden Übernahme eines dichten und immer dichter werdenden Regelwerks von Richtlinien und vergemeinschafteten Vorschriften. – Anerkennt man einen Beitritt zum EWR als äusserste Grenze, so kann der letzte denkbare Integrationsschritt [...] nämlich der Beitritt zur EG, als nicht mehr grössenverträglich erachtet werden – zu- nächst ganz unabhängig von der Frage, ob seitens einer künftig 270 Mil- lionen Einwohner zählenden EG die direkte Aufnahme eines Kleinstaa- tes mit rund 30000 Einwohnern überhaupt ernstlich in Betracht gezo- gen würde. [...] Die sichtbar werdende Disproportion zwischen An- spruch und Wirklichkeit führt zwangsweise zu einer ‹Degradierung› des Souveränitätsanspruchs. Aus einer sonst immerhin formal anerkannten und in ‹grössenverträglichen› Abkommen einigermassen durchsetzbaren ‹égalité en droit› wird ganz konkret eine ‹inégalité de fait›. – So erscheint die Politik einer zu weit vorangetriebenen internationalen Vertragsfähig- keit als eine Gefahrenquelle, letztlich die Autonomie und Identität des Kleinstaates aufs Spiel zu setzen und im Verband mit den grossen Staa- ten gänzlich ‹integriert› zu werden.» Die Mitarbeit in internationalen Organisationen während der letz- ten Jahre war eine intensive und pragmatische Schule, eine Einübung in die Realität, um sowohl unserer Grenzen als auch unserer besonderen kleinstaatlichen Möglichkeiten und Aufgaben bewusst zu werden. Eine für die Zukunft wegleitende Erfahrung. 190Texte 
aus dem Nachlass von Gerard Batliner
        

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