Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
46
Erscheinungsjahr:
2009
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000304372/184/
21000 Pkws. Das jährliche Staatsbudget beläuft sich auf 600 Millionen Franken. Liechtenstein gibt jede Minute einen Quadratmeter Landschaft für Verbraucher- und Überbauungszwecke ab. Aussenpolitisch ist Liechtenstein in wichtigen internationalen Or- ganisationen und in mehreren Staaten mit eigenen Botschaften etabliert. Die multilaterale Zusammenarbeit hat es mit sich gebracht, dass die Staa- ten in den internationalen Gremien gleichsam durch ihre Vertreter ne- beneinander Platz nehmen. Liechtenstein hat es geschafft, in der Staa- tengesellschaft mit dabei zu sein. Hat es geschafft, von der formellen staatlichen Gleichberechtigung zu profitieren. An der Helsinki-KSZE- Konferenz 1975 erteilte der vorsitzende liechtensteinische Regierungs- chef Walter Kieber dem US-Präsidenten Gerald Ford das Wort. Sind in- zwischen so erfolgsgewohnt, dass das zentrale Ressort Äusseres nicht mehr Regierungschef-Sache ist,1wie dies von 1921 bis 1993 noch der Fall gewesen war – obgleich immer mehr öffentliche Aufgaben staatenüber- greifend wahrgenommen werden. Der Prozess ist in vollem Gange, eu- ropaweit und global. Und die Kehrseite zunehmender internationaler Verflechtung? Die Zusammenarbeit und Integration rufen nach Spielregeln, und das Ver- tragsnetz wird dichter. Rudimente einer übergreifenden öffentlichen Ordnung sind schon sichtbar und wirksam. Bereits 1961 sprach die Europäische Kommission für Menschenrechte von einem «ordre public communautaire des libres démocraties d’Europe», von einer gemein- schaftlichen öffentlichen Ordnung der freien Demokratien Europas. In immer mehr Bereichen redet die internationale Gesellschaft mit. Dies kann Schutz bedeuten, wo nationaler Schutz versagt, wie zum Beispiel bei der Verletzung von Grundrechten im Fall Herbert Wille.2Oder wie 185 
Unser Staat 1Um genau zu sein: Auch der Regierungsrätin hat der Fürst die Entscheidungen ab- genommen. Fürst Hans-Adam II. wörtlich: «In wichtigen Sachfragen legt das Staatsoberhaupt die Richtlinien fest, und auch die Entscheidung liegt beim Fürsten. Es ist aber sicher nicht sinnvoll, wenn sich das Staatsoberhaupt in den täglichen Ab- lauf und in die laufenden Geschäfte einmischt. Dies ist Sache der Aussenministerin und soll von der Regierung wahrgenommen werden.» (Interview im Liechtensteiner Volksblattvom 27. Februar 1999) 2Anm. der Redaktion: Herbert Wille, ein ehemaliger stellvertretender Regierungs- chef, war Präsident der liechtensteinischen Verwaltungs beschwerdeinstanz (heute: Verwaltungsgerichtshof), als er 1995 im Rahmen einer Vorlesungsreihe über Verfas- sungsgerichtsbarkeit und Grundrechte am Liechtenstein-Institut über «We sen und
        

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