Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
46
Erscheinungsjahr:
2009
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000304372/176/
offen gehalten sind, kann Liechtenstein aussteigen. Der Zollvertrag mit der Schweiz ist nach wie vor in Kraft, und es wird ihm nur eine zusätz- liche Vereinbarung aufgesetzt. Artikel 13 dieser Vereinbarung lautet (in Entsprechung zu derjenigen mit dem EWR-Abkommen): «Diese Vereinbarung (als Zusatz zum Zollvertrag) gilt so lange, als das EWR-Abkommen für das Fürstentum Liechtenstein in Kraft steht. Sie kann von jedem Vertragsstaat jederzeit auf ein Jahr gekündigt werden.» Wenn Liechtenstein vom EWR-Abkommen zurücktritt, fällt es automa- tisch zurück in den alten Zollvertrag. Es ist rechtlich und faktisch mög- lich, weil Liechtenstein zu beiden Wirtschaftsräumen Zugang hat. Soll- ten die Ängste sich bewahrheiten und die europäischen Fluten kommen, dann steigen wir aus und fallen ins Netz des bestehenden Zollvertrages. Was die Nein-Stimmenden jetzt wollen, können wir immer noch haben, wenn’s mit dem EWR nicht klappen sollte. Um das eingangs erwähnte Beispiel des Patienten aufzunehmen, wo der Arzt sagt: «Ich habe eine Krankheit festgestellt, die sich womöglich im Körper ausbreitet und den Zustand verschlechtern kann. Eine Operation ist angezeigt – erfah- rungsgemäss besteht kein Risiko.» Wenn aber die Operation schlecht verlaufen sollte? Jedermann weiss, was folgt. Es ist nun der Vorteil der Offenhaltung beider Wirtschaftsräume, dass wir die «Operation EWR», sollte sie schlecht gehen, quasi rückgängig machen können. Übergangs- fristen, Review-Klausel, völkerrechtlich verbindliche Sonderregelung im Personenverkehr, allgemeine Schutzklausel bilden aber eine breite Pa- lette von Möglichkeiten, die Lebensbedingungen zu wahren, ohne gleich die Notbremse des einseitigen Rücktritts benützen zu müssen. Es ist verständlich, dass die Regierung diese «Notstandsmassnahme» nicht hervorhebt, denn sie weiss: sollte es Probleme geben, wird man, wie bis- her, innerhalb der Familie verhandeln und eine Lösung suchen. Kleinheit ist eine Schwäche, aber auch ein Schutz. Die Entscheidung: Ich fürchte, nach einem Nein zum EWR wird unser Land in eine tiefe Dauerdepression fallen. Der «Wachsflügelfrau Liech- tenstein» werden die Flügel schmelzen. Resignation wird sich ausbrei- ten. Der Weg in die Zukunft wird unsicher und unabschätzbar. In wel- 177 
«Am Sonntagmorgen des 9. April werde ich Ja stimmen»
        

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