Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
46
Erscheinungsjahr:
2009
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000304372/175/
In der Kombination von zwei Elementen bietet der heutige EWR liechtensteinspezifische Vorteile. Dank der an den damaligen EWR-Ver- handlungen teilnehmenden sieben EFTA-Staaten standen andere Fragen als der liechtensteinische Finanzdienstleistungssektor im Vordergrund. In Anbetracht der Volkswirtschaften der grösseren EFTA-Staaten schlüpfte Liechtenstein mit seinen Eigentümlichkeiten sozusagen mit - hinein – und es ist allgemein unbestritten, dass der Finanzdienstleis- tungssektor erhalten bleiben kann. So viel war Ende 1992 erreicht. Aber dank unserer Volksabstimmung vom 13. Dezember 1992 (Ja zum EWR) wurde es Liechtenstein gewährt, den sensiblen Personenverkehr sozusa- gen bilateral nachzuverhandeln. Das Ergebnis zeugt von Verständnis. Eine solche Konstellation mit dem kombinierten Ergebnis wird nicht so leicht wiederkommen. Der EWR ist ein Exempel, wie die europäische Staatenfamilie mit «ihren» Mitgliedern umgeht, wo Grosse, Mittlere, Kleine, Kleinste Platz haben. Für Brüssel mit seinem Akzeptanzdefizit und für den EWR hat Liechtenstein exemplarischen Wert. Luxemburg ist da schon zu gross. Wenn Liechtenstein nicht Angst zu haben braucht und akzeptiert ist, braucht niemand mehr Angst zu haben. Liechtenstein ist aber auch ein Test für die Vielgestalt Europas. Würde Liechtenstein darin Gefahr laufen, unterzugehen – während alle tatenlos zusehen –, wären also die Ängste der EWR-Gegner begründet, so könnte Liechtenstein aussteigen. Artikel 127 des EWR-Abkommens lautet: «Jede Vertragspartei kann von diesem Abkommen zurücktreten, sofern sie dies mindestens zwölf Monate zuvor den übrigen Ver- tragsparteien schriftlich mitteilt. Nach der Mitteilung des beabsichtigten Rücktritts treten die übri- gen Vertragsparteien unverzüglich zu einer diplomatischen Konfe- renz zusammen, um zu erwägen, in welchen Punkten das Abkom- men geändert werden muss.» Im Unterschied zur Mitgliedschaft bei der Europäischen Union (EU) ist das EWR-Abkommen einseitig von Liechtenstein kündbar. Die Kündigung ist für Liechtenstein auch faktisch möglich. Nach- dem beide Türen zum EWR und zum schweizerischen Wirtschaftsraum 176Texte 
aus dem Nachlass von Gerard Batliner
        

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