Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
46
Erscheinungsjahr:
2009
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000304372/173/
unserem bilateralen Verhältnis ist in der Botschaft des Schweizerischen Bundesrates zur Zollvertragsänderung 1994 durchgehend von «Zollver- trag» die Rede. Wer die Nuancen der diplomatischen Sprache versteht, erkennt den grundlegenden Wandel unseres bilateralen Verhältnisses im Rahmen der europäischen Entwicklung (vom Rückfall bei der Mehr- wertsteuer mit der Letztzuständigkeit des Bundesgerichtes statt eines gemeinsamen Gerichtes abgesehen) und empfindet grosse Dankbarkeit. Der Zwang zur multilateralen Mitwirkung ist für uns ungewohnt. Es gibt aber, anders als im vormaligen Machtdenken der Grossen, bei der multilateralen (und supranationalen) Kooperation auch Eigengesetzlich- keiten, die die Macht der Grossen zwar nicht aufheben, aber relativieren: 1. Ohne eine für alle gleichermassen geltende Bindung an Rechts- und Spielregeln und die Kontrolle ihrer Einhaltung wären die Kleinen nicht an den Tisch zu bringen gewesen. Diese grundsätzliche Gleichheit be- wirkt eine Stärkung der Kleinen und eine Herabsetzung der Grossen. 2. Die Rationalität der Debatte: Unter der Kontrolle aller anwesenden Mitglieder dauernd zu vertreten, dass 2 + 2 = 5 sind, ist auch für den Stärkeren nicht leicht. Ein Argument trägt die Kraft in sich und ist un- abhängig von der Staatengrösse und relativiert die Macht. Das Gewicht des Arguments ist auch von gewisser Bedeutung für neue Rechtsregeln. 3. Der Faktor Mensch: Man soll sich nicht vorstellen, es träfen an den Sitzungen Karosserien von der Grösse eines jeden Landes aufeinander. Letztlich entsteigen den grossen wie kleinen Karosserien immer Einzel- menschen, zwischen 1.65 m bis 1.95 m, mit vergleichbaren menschlichen Erfahrungen und Rücksichtnahmen. Neu ist das allgemeine Phänomen der steigenden Zahl der koope- rierenden Staaten, die sich teils gegenseitig balancieren, kontrollieren, das Ganze auch lockern: Völkerbund (27 Signatarstaaten); UNO (51 Gründungsmitglieder/heute 185 Mitglieder); Europarat (10 Grün- dungsmitglieder/heute 34 Mitglieder); OSZE-KSZE (35 Vertrags staa - ten/heute 53 Mitglieder – 28 der Mitglieder sind, gemessen an der Bevölkerung, kleiner als die Schweiz); EWG-EU (6 Gründungsmitglie- der/heute 15 Mitglieder); EWR (ohne Liechtenstein ein 17 Staaten um- fassender Wirtschaftsraum). Bei der EU spricht man heute von zukünf- tig 20, 25 und mehr Mitgliedern. Norwegen und Island haben wenigs- tens den EWR. Die Türkei, Malta und Zypern haben bei der EU Bei- trittsgesuche eingereicht. Zehn weitere, grössere, mittlere und kleinere mittel-osteuropäische Staaten warten. Man spricht von einem grosseuro- 174Texte 
aus dem Nachlass von Gerard Batliner
        

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