Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
46
Erscheinungsjahr:
2009
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000304372/142/
tenstein eine Regelung allein mit ihnen oder als Anhang der Schweiz mit ihnen suchen würde. Ich darf hier auf das Referat von Herrn Thomas Bruha vom letzten Mittwoch verweisen, das in den liechtensteinischen Zeitungen veröffentlicht 
wurde. III. DAS BAUDENBACHER-GUTACHTEN, DIE SITZGESELLSCHAFTEN UND DIE STEUERN Es geht um die Problematik der EWR-Verträglichkeit der liechtensteini- schen «besonderen Gesellschaftssteuer» für Sitz- und Holdinggesell- schaften. Diese Steuer ist bekanntlich von Professor Carl Baudenbacher als potentiell unzulässige Beihilfe im Sinne der Wettbewerbsvorschriften des EWR bezeichnet worden. Diese Rechtsansicht, die im Lande wie eine Bombe einschlug, ist von den Gegnern einer EWR-Mitgliedschaft Liechtensteins aufgegriffen worden. Übersehen wird dabei, dass – wenn Baudenbacher mit seiner «wettbewerbspuristischen» Auffassung recht hat – dies ebenso in jedem anderen Warenverkehrsabkommen mit der EG gelten würde. Die Ver- tragsbeziehungen, die die EG zur Zeit mit den europäischen Staaten her- stellt (EWR und die sogenannten Europaabkommen) führen zu einem neuen Typus von «Integrationsverträgen». Dieser Vertragstypus zeich- net sich dadurch aus, dass das Binnenmarktrecht der EG mehr oder we- niger umfassend auf die Vertragspartner ausgedehnt wird – im Gegenzug zur Binnenmarktteilnahme (Thomas Bruha). Ein Offshore-Platz mit dem Industrie- und Finanzdienstleistungs- potential von Liechtenstein wird sich in keinem mit der EG zu schliessen- den Warenverkehrsabkommen dem Wettbewerbsrecht des Binnenmark- tes entziehen können, inbegriffen die Regeln über das Beihilfe wesen. Es gibt rechtlich wie politisch gute Gründe, das Beihilfeverbot des EG-Rechts nicht so strikt wie Baudenbacher zu verstehen. Aber wenn Baudenbacher recht haben sollte, gälte dies für den Zugang unserer Gü- ter zum Binnenmarkt mit wie ohne EWR. 142Texte 
aus dem Nachlass von Gerard Batliner
        

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