Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
46
Erscheinungsjahr:
2009
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000304372/129/
nalen Boykottmassnahmen gegen den Irak. Der Gebrauch vom Not- standsrecht ist die für den äussersten Fall vorgesehene Möglichkeit einer dringenden Massnahme gemäss Artikel 10 der Verfassung, bei schwer- wiegenden Wirren, im Krieg oder äusserster Not, wo der verfassungs- mässige Gesetzgeber ausserstande ist zu handeln. Solche Absenz der ver- fassungsmässigen Demokratie, wie jetzt zweimal durch den Erlass von Notrechtsverordnungen vorexerziert, schadet dem Landtag wie dem Fürsten, der mit Notrecht eingreift. Man muss nicht überrascht sein, dass eine solche Ausschaltung der demokratischen Einrichtungen von jedem verfassungsorientierten Bürger mit Konsternation und Besorgnis zur Kenntnis genommen wird. Wir scheinen vergessen zu haben, dass wir eine monarchisch-demokratische Verfassung haben. Die Verfassung ist wesentlicher Teil der von uns gelebten und gepflegten Identität. Aus der Ferne hallt die Weisheit des Satzes von Heraklit um 500 vor Chris- tus: «Das Volk muss für sein Gesetz kämpfen wie für seine Stadtmauer.» c)Von den Parteien nur dies Die beiden grossen Parteien sind die Gefangenen ihrer Vergangenheit. Sie teilen die Macht unter sich nur wegen der hohen Sperrklausel von 8 Prozent für den Einzug in den Landtag. Wusste man im Zweiten Welt- krieg, dass man einander brauchte, so scheint diese Überzeugung zu ver- blassen. Durch Generationen wurden in den Parteien Feindbilder er- zeugt, gepflegt und vertieft, um die eigenen Reihen zusammenzuhalten. Welches das Misstrauen ist, zeigt sich, sobald Liechtensteiner miteinan- der auf die Politik zu sprechen kommen. Dabei müssten wir einander doch kennen. Wir sassen zusammen auf der Schulbank und waren bei den Pfadfindern dabei. Etwa ab dem Alter von 20 Jahren kann man oft über die Politik der Parteien nicht mehr miteinander reden. Wenn wir uns rational bewusst werden, wie diese Trennung entstanden ist und von den Parteien bis hin zu den Elternhäusern gepflegt wird, dann müsste es leichter sein, einander wirklich zu begegnen.129 
Gedanken zu aktuellen Problemen des Fürstentums Liechtenstein
        

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